GfS vor Ort zur neuen EFRE-Förderperiode, dem Just Transition Fund und REACT-EU

Mehr strukturpolitische Spielräume als je zuvor! Das ist ein Fazit zahlreicher Teilnehmenden nach unserem Besuch im Landtag. Anlass der Zusammenkunft war die laufende Erarbeitung des Operationellen Programms EFRE NRW.

Auf Einladung von Bodo Middeldorf MdL, Sprecher für Strukturpolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW, diskutierten wir mit Staatssekretär Christoph Dammermann im Landtag von Nordrhein-Westfalen über aktuelle Herausforderungen der Strukturpolitik, die insbesondere die Ausgestaltung der nächsten EFRE-Förderperiode betreffen.  Es berichteten seitens des MWIDE Herr Dr. Michael Henze und Frau Christel Caninenberg sowie als Referentin zur Innovationsstrategie Frau Dr. Silke Stahl-Rolf vom VDI Technologiezentrum GmbH .

Dem EFRE.NRW wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle zukommen. Nordrhein-Westfalen steht mit dem Ausstieg aus der Steinkohle- und Braunkohleförderung und dem damit verbundenen Strukturwandel vor einer enormen Herausforderung. Die Wirtschaft sieht sich in den nächsten Jahren mit massiven Transformationsprozessen konfrontiert. Bodo Middeldorf sieht die Hauptschwerpunkte der neuen EFRE-Periode daher in der Transformation des Energiesektors, im Bereich der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz sowie neuer Mobilitätsformen.

Herr Dammermann
Frau Dr. Stahl-Rolf

Der Maßstab bei der Verteilung der Gelder in NRW soll die Wirksamkeit sein. Dabei besteht die Überzeugung, dass Innovationsfähigkeit weiterhin der Treiber zukünftiger Entwicklungen sein wird; auch um soziale und ökologische Herausforderungen zu lösen. Für die angestrebte Klimaneutralität im Jahr 2050 muss bereits heute mit Maßnahmen begonnen werden. Parallele politische Strategien wie der Kohleausstieg und Ressort-Aktivitäten sollen integriert werden statt nebeneinander zu laufen.

Viele der vorgegebenen Prozess-Schritte bleiben im Vergleich zur laufenden Förderperiode erhalten, so dass die Neuerungen vor allem Konkretisierungen zur Umsetzung und angepasste Inhalte betreffen, die sich den drei EU-Zielen des intelligenten, grünen und bürgernäheren Europa unterordnen müssen.

Frau Caninenberg
Herr Dr. Henze

Einige Dilemmata verbleiben. Z.B. das Problem der nationalen Kofinanzierung der EU-Gelder infolge der zukünftig wahrscheinlich schrumpfenden Einnahmen öffentlicher Haushalte. Mit Aufrufen, Wettbeweben und indikatorgestützer Evaluation hat man einen hohen Qualitätsstandard erreicht, den man halten möchte. Solche Qualitäten erhöhen jedoch auch den Anteil der bereits hohen Transaktionskosten von Förderungen.

Jan-Philipp Kramer erörterte die EFRE-Evaluation und bestätigte u.a. den grundsätzlichen Erfolg der zurückliegenden Leitmarktaufrufe. Im Kontext der EU-Strukturfonds stellte er zudem den derzeitigen EU-Diskussionsstand zu dem Just Transition Fund (Klimaschutz) und REACT-EU (Corona) dar. Beide zusammen werden den Umfang der verfügbaren Strukturfördermitteln in einigen Regionen Deutschlands beträchtlich erhöhen.

Herr Dr. Kramer

Die Diskussion der über 20 Teilnehemenden rankte sich zunächst um die Frage, inwieweit Transaktionskosten und Wirksamkeit z.B. über die Projektgröße gesteuert werden könnten. Angesichts zukünftig wahrscheinlich wieder klammer öffentlicher Kassen besteht zudem die Sorge der Verwendung der EU-Gelder als Lückenbüsser für fehlende Haushalsmittel. Die schon jetzt spürbare Rivalität zwischen Regionen um die Fördergelder wird durch die Bevorteilung kleinräumig begrenzter Fördergebiete möglicherweise steigen. Angesichts der multiplen Förderangebote für ähnliche thematische Herausforderungen könnte sich zukünftig noch stärker als bislang der Bedarf für eine bessere Steuerbarkeit „aus einer Hand“ ergeben.

Herzlichen Dank den Referierenden und dem Team um Bodo Middeldorf, welches den Austausch organisatorisch und mit Moderation zu einer runden Sache gemacht hat !

GfS-Frühjahrstreffen am 17./18. Januar 2020 in OWL: Was gibt es Neues? Innovationsstrategien für Stadt und Land

OstWestfalenLippe und die REGIONALE 2022 „Das neue UrbanLand“ luden gemeinsam mit der Gesellschaft für Strukturpolitik zur Frühjahrstagung nach Bielefeld ein.

Der thematische Schwerpunkt des 13. Frühjahrstreffen der Gesellschaft für Strukturpolitik wurde von Annette Nothnagel, Leiterin der REGIONALE 2022 bei der OWL GmbH organisiert. Die REGIONALE beschäftigt sich unter der Überschrift UrbanLand OWL mit der neuen Balance von Stadt und Land. Damit greifen wir auch die aktuelle Diskussion um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf und können zu dem 12-Punkte-Plan des Bundes einiges beitragen.

Im Mittelpunkt stand das Thema „Der neue Mittelstand“ mit Unternehmertum, Innovationsförderung, Beruflicher Bildung und Fachkräfte. Am Freitag nachmittgas fand eine Exkursion zum InnovationSPIN – ein REGIONALE-Projekt der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Höxter, Lippe Bildung und der TH OWL – in Lemgo statt.

Prof. Dr. Stefan Witte, Vizepräsident für Forschung und Transfer, Technische Hochschule OWL stellte die Wirtschaftsregion OWL und darauf bezogene Innovationsprojekte vor. Die Technische Hochschule OWL umfasst den Innovationscampus in Lemgo, den Creative Campus in Detmold und der Sustainable Campus in Höxter. Thematische Schwerpunkte des Innovations Campus bilden Intelligente Automation, Lebensmittel, Gesundheit, Energiesysteme und perspektivisch auch Holz. Der Innovations Campus versteht sich als Think Tank für den neuen Mittelstand in OWL und bezieht anders als vergleichbare Einrichtungen auch das Handwerk auf allen Ebenen ein.

Der Vortrag wurde durch eine Besichtigung der SmartFactoryOWL seitens Alexander Kuhn (Technische Hochschule OWL, Institut für industrielle Informationstechnik – inIT) anschaulich unterfüttert und durch Beispiele (Projekte des autonomen Fahrens) von Prof. Dr. Ing. Jürgen Jasperneite, Leiter des Fraunhofer IOSBä-INA Institutsteil für industrielle Automation, vertieft.

Die Diskussion kreiste um die Formen der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren wie auch zwischen den einzelnen Standorten. Deutlich wurde eine Zusammenarbeit zwischen den Hochschulstandorten in OWL: Bielefeld mit dem Schwerpunkt kognitive Systeme, Paderborn mit dem Schwerpunkt System Engineering und Lemgo mit dem Schwerpunkt Intelligente Automation.

Der Bezug zum Handlungsfeld Smart City mit den thematischen Schwerpunkten Mobilität, Umwelt, technische Infrastruktur und Handel führte zu einer intensiven Diskussion um die Nutzerbeteiligung bzw. um die Partizipation als Schlüsselgröße für Umsetzung und Akzeptanz. Prof. Jasperneite schilderte die eigentlichen Lernprozesse, die Notwendigkeit von Interdisziplinarität sowie die Grenzen einer ingenieurwissenschaftlichen Herangehensweise.

Mitgliederversammlung

Am Abend folgte die GfS- Mitgliederversammlung inklusive der Erörterung unserer Themen für das Jahr 2020.

Am Samstag wurde die Diskussion fortgesetzt. Nun standen die OWL GmbH mit ihren Formaten der Strukturentwicklung von der REGIONALE 2022 über den Spitzencluster It´s OWL bis hin zum aktuellen Programm OWL 2025 auf der Tagesordnung im Mittelpunkt.

Annette Nothnagel stellte die Vorträge und Diskussionen des Vortrags in den Kontext der REGIONALE OWL 2022. Als Aktionsfelder wurden „Der neue Mittelstand“    – „Das neue StadtLandQuartier“     – „Die neue Mobilität“     – „Die neuen Kommunen ohne Grenzen“ hervorgehoben. Eine Schlüsselrolle der Strategie bietet die Vernetzung auf drei Ebenen: physisch (Mobilität), digital und sozial (Kooperation). Herbert Weber, Geschäftsführer OWL GmbH, stellte die REGIONALE OWL 2022 in den Kontext der langfristigen regionalen Entwicklungsstrategie in OWL. Leitprojekte dieser Strategie waren die Regionale 2000 in Verbindung mit der Expo in Hannover, die Initiative wirtschaftsnahe Verwaltung zu Beginn der 2000er Jahre, die Konzentration auf das Thema „Innovation und Wissen“ ab 2007 und danach It’s OWL als breit angelegtes Netzwerk- und Innovationsprojekt.

Die Diskussion betonte die Bedeutung der Verortung der Leitprojekte in eine langfristige Strategie und die Bedeutung kultureller Faktoren. Gefragt wurde nach der Einbettung in eine überregionale Arbeitsteilung und wie andere Regionen von den Erfahrungen in OWL lernen können. Von besonderem Interesse war die Frage nach dem Format der Regionale als Katalysator einer langfristigen regionalen Entwicklungsstrategie.

Abschließend erörterte Frau Prof. Schramm-Wölk, Präsidentin der FH Bielefeld und Vorsitzende von Campus OWL, einem Zusammenschluss der fünf staatlichen Hochschulen, wie sich die Hochschulen in die Regionalentwicklung einbringen können. Sie verweis auf die Gründung des Studienfonds OWL im Jahr 2006 als zentralen Impuls für eine Zusammenarbeit der Hochschulen in der Region im Rahmen des Campus OWL. Zentrale Funktionen der Zusammenarbeit betreffen die Außendarstellung, Unterstützung bei der Akquisition von Mitteln im Rahmen der EU-Projektförderung, die Schaffung von Durchlässigkeiten zwischen den unterschiedlichen Schultypen, die Internationalisierung, das Talent-Scouting sowie diverse Innovationsvorhaben. Weiterhin betonte Frau Schramm-Wölk die Bedeutung von Strukturen, die unabhängig von einzelnen Personen sind, neuen Akteuren damit eine schnelle Einbindung in die bestehenden Netzwerke ermöglichen.

Hier kreiste die Diskussion um die Frage nach den Anreizen für Hochschulmitglieder, sich an regionalen Aktivitäten zu beteiligen, um eine neue Wertschätzung der Sozialwissenschaften und um Evaluierungskriterien.

Insgesamt boten die Vorträge einen eindrucksvollen und anschaulichen Eindruck über die vielfältigen und strategisch ausgerichteten regionalen Entwicklungsaktivitäten in OWL und boten die Möglichkeit, Schlüsselfragen regionaler Entwicklungsstrategien zu diskutieren.

An beiden Tagen gab es wie üblich wieder viel Raum für Diskussion und zum Netzwerken. Herzlichen Dank an die Referentinnen und Referenten für die gewährten Einblicke und die Bereitschaft zum intensiven Austausch!

GfS vor Ort: Stichwort Ruhr-Konferenz

Ende 2018 endete die 200-jährige Geschichte des Steinkohlenbergbaus im Ruhrgebiet. Die Landesregierung NRW hat deshalb die sog. „Ruhr-Konferenz“ gestartet. Ein mehrjähriger Prozess, der möglichst viele Akteure in der Metropole Ruhr zusammenbringen und aktivieren soll, um zu gemeinsamen Projekten im Ruhrgebiet zu kommen. Der Prozess ist sehr breit angelegt und erstreckt sich über 20 Politikfelder.

Das Büro der Ruhr-Konferenz hatte uns eingeladen, um Ziele und Stand des Verfahrens zu erläutern und zu diskutieren. Ein herzliches Dankeschön gilt in diesem Zusammenhang den Gastgebern Jürgen Hein (Leiter Arbeitsstab Ruhrkonferenz am Standort Zollverein) und Hans-Michael Diller (Büro der Ruhrkonferenz in der Staatskanzlei Düsseldorf) für den ausführlichen Einblick in ihre Aufbau-Arbeit und die Bereitschaft zum anspruchsvollen Austausch u.a. über Formate, Zielgruppen und angestrebte Ergebnisse.

16 Teilnehmende fanden sich am 7. März 2019 in den Räumen der Ruhr-Konferenz auf dem Gelände Zollverein ein. Mit den Gastgebern und untereinander gelang eine engagierte Diskussion über die Einschätzung des zurückgelegten und für die Zukunft angedachten Prozesses. Im Vordergrund standen dabei insbesondere die vergangenen Formate mit ähnlichen Zielsetzungen (IBA, Regionalen, Projekt Ruhr GmbH, Kulturhauptstadt 2010…), das Verhältnis zu bestehenden Institutionen (Regionalverband Ruhr, Initiativkreis Ruhr, …) sowie die Chancen und Risken für die nach wie vor bestehenden Herausforderungen des Ruhrgebiets (kleinräumige Disparitäten, prekäre Beschäftigung, abgehängte Biografien, negatives Image, …).