GfS vor Ort zur neuen EFRE-Förderperiode, dem Just Transition Fund und REACT-EU

Mehr strukturpolitische Spielräume als je zuvor! Das ist ein Fazit zahlreicher Teilnehmenden nach unserem Besuch im Landtag. Anlass der Zusammenkunft war die laufende Erarbeitung des Operationellen Programms EFRE NRW.

Auf Einladung von Bodo Middeldorf MdL, Sprecher für Strukturpolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW, diskutierten wir mit Staatssekretär Christoph Dammermann im Landtag von Nordrhein-Westfalen über aktuelle Herausforderungen der Strukturpolitik, die insbesondere die Ausgestaltung der nächsten EFRE-Förderperiode betreffen.  Es berichteten seitens des MWIDE Herr Dr. Michael Henze und Frau Christel Caninenberg sowie als Referentin zur Innovationsstrategie Frau Dr. Silke Stahl-Rolf vom VDI Technologiezentrum GmbH .

Dem EFRE.NRW wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle zukommen. Nordrhein-Westfalen steht mit dem Ausstieg aus der Steinkohle- und Braunkohleförderung und dem damit verbundenen Strukturwandel vor einer enormen Herausforderung. Die Wirtschaft sieht sich in den nächsten Jahren mit massiven Transformationsprozessen konfrontiert. Bodo Middeldorf sieht die Hauptschwerpunkte der neuen EFRE-Periode daher in der Transformation des Energiesektors, im Bereich der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz sowie neuer Mobilitätsformen.

Herr Dammermann
Frau Dr. Stahl-Rolf

Der Maßstab bei der Verteilung der Gelder in NRW soll die Wirksamkeit sein. Dabei besteht die Überzeugung, dass Innovationsfähigkeit weiterhin der Treiber zukünftiger Entwicklungen sein wird; auch um soziale und ökologische Herausforderungen zu lösen. Für die angestrebte Klimaneutralität im Jahr 2050 muss bereits heute mit Maßnahmen begonnen werden. Parallele politische Strategien wie der Kohleausstieg und Ressort-Aktivitäten sollen integriert werden statt nebeneinander zu laufen.

Viele der vorgegebenen Prozess-Schritte bleiben im Vergleich zur laufenden Förderperiode erhalten, so dass die Neuerungen vor allem Konkretisierungen zur Umsetzung und angepasste Inhalte betreffen, die sich den drei EU-Zielen des intelligenten, grünen und bürgernäheren Europa unterordnen müssen.

Frau Caninenberg
Herr Dr. Henze

Einige Dilemmata verbleiben. Z.B. das Problem der nationalen Kofinanzierung der EU-Gelder infolge der zukünftig wahrscheinlich schrumpfenden Einnahmen öffentlicher Haushalte. Mit Aufrufen, Wettbeweben und indikatorgestützer Evaluation hat man einen hohen Qualitätsstandard erreicht, den man halten möchte. Solche Qualitäten erhöhen jedoch auch den Anteil der bereits hohen Transaktionskosten von Förderungen.

Jan-Philipp Kramer erörterte die EFRE-Evaluation und bestätigte u.a. den grundsätzlichen Erfolg der zurückliegenden Leitmarktaufrufe. Im Kontext der EU-Strukturfonds stellte er zudem den derzeitigen EU-Diskussionsstand zu dem Just Transition Fund (Klimaschutz) und REACT-EU (Corona) dar. Beide zusammen werden den Umfang der verfügbaren Strukturfördermitteln in einigen Regionen Deutschlands beträchtlich erhöhen.

Herr Dr. Kramer

Die Diskussion der über 20 Teilnehemenden rankte sich zunächst um die Frage, inwieweit Transaktionskosten und Wirksamkeit z.B. über die Projektgröße gesteuert werden könnten. Angesichts zukünftig wahrscheinlich wieder klammer öffentlicher Kassen besteht zudem die Sorge der Verwendung der EU-Gelder als Lückenbüsser für fehlende Haushalsmittel. Die schon jetzt spürbare Rivalität zwischen Regionen um die Fördergelder wird durch die Bevorteilung kleinräumig begrenzter Fördergebiete möglicherweise steigen. Angesichts der multiplen Förderangebote für ähnliche thematische Herausforderungen könnte sich zukünftig noch stärker als bislang der Bedarf für eine bessere Steuerbarkeit „aus einer Hand“ ergeben.

Herzlichen Dank den Referierenden und dem Team um Bodo Middeldorf, welches den Austausch organisatorisch und mit Moderation zu einer runden Sache gemacht hat !

GfS digital vernetzt: zum Ende der Steinkohleverstromung

Derzeit startet der größte regionale Strukturwandelprozess seit der Wiedervereinigung. Rund 40 Mrd. € Förderung vor allem für die Braunkohle-Reviere dienen der Bewältigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen des politisch besschlossenen Kohle-Ausstiegs bis 2038. Das dazu bald erwartete Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sieht infolge von Nachverhandlungen auch Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken vor. Dies betrifft in NRW 5 Kraftwerksstandorte in Hamm, Herne, Gelsenkirchen, Duisburg und dem Kreis Unna. Für deren Umfeld werden über 600 Mio. € bereit stehen.

Rasmus Beck und Börje Wichert vom Projektbüro Fünf-Standorte der Business Metropole Ruhr GmbH erläuterten den Stand der Vorbereitungen im Ruhrgebiet. Derzeitiger Schwerpunkt ist die Erarbeitung bzw. Konkretisierung eines Handlungskonzeptes mit bislang 4 Handlungsfeldern:

  • Flächenentwicklung
  • Mobilität & Infrastruktur
  • Energie & Klimaschutz
  • Innovation & Bildung

Der Strategieprozess sieht nun vertiefende Online-Handlungsfeld-Workshops vor. Parallel wird zudem eine Organisationsstruktur zur Projekteinbringung und -Auswahl eingeführt. Hierbei kann eine neue wirtschaftswissenschaftliche Indikatorik zu den erzielbaren Effekten der Projekte, erstellt durch das RWI, beitragen.

16 Teilnehmende fanden sich am am 29. April 2020 erstmals zum neuen digitalen Austausch-Format der GfS zusammen. Diskutiert wurden z.B. die Erfahrungen mit vergleichbaren Beteiligungsprozessen (u.a. Ruhrkonferenz) und die Interaktion der Beteiligten auf Bundes- und Landesebene sowie die Aktiviäten in weiteren Kohleregionen wie dem Rheinischen Revier.

Kooperationsveranstaltung: Wachstum – Lösung oder Brandbeschleuniger?

Wachstum ist während des Kalten Krieges zum alles überragenden Ziel der Wirtschaftspolitik geworden. Spätestens seit dem Bericht des Club of Rome (Limits to growth, 1972) wird Wachstum auch als Treiber der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen wahrgenommen. Wulf Noll plädierte in seinm Input-Vortrag (Download Skript hier) dafür, die Produktion von Gütern wieder an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und die Frage des Wachstums gelassener zu betrachten. Ausgehend von dem seit Jahrzehnten sinkenden westdeutschen Bruttoinlandsprodukt leitete er die These her, dass anstelle der früher stabilen Konjunkturzyklen zukünftig ein langfristig konstantes Wachstum auf niedrigem Niveau eintreten wird. Dieses würde vor allem durch gelegentliche Innovationstreiber (z.B. Digitalisierung) temporäre Wachstumsschübe erfahren.

Input Wulf Noll

Philipp Schepelmann fasste empirische Befunde wachstumsinduzierter globaler Megatrends zusammen. An zahlreichen „Hockeyschläger“-Zeitreihen-Indikatoren verdeutlichte er die Auswirkungen des Wachstums auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft und fokussierte dabei insbesondere auf die unteschiedlichen Effekte in wirtschaftlich weit entwickelten und wirtschaftlich schwach entwickelten Staaten. U.a. mit der Zusammenfassung, dass Wohlstand und Entwicklung weiterhin mit Ressourcenverbrauch gekoppelt sind, leitete er die darauf folgende Diskussion mit allen Teilnehmenden ein.

Input Philipp Schepelmann

In einer angeregten Diskussion ergab sich der weitgehende Konsens, dass Wachstum nicht grundsätzlich problematisch ist, sondern differenziert werden müsse. Wachstum sollte keine politische Vorgabe sein, sondern intelligent aus der Gesellschaft heraus geschehen. „Das Richtige soll wachsen“, z.B. durch Forcierung von ressourcenschonenden Technologien oder von Geschäftsmodellen der zirkulären Wirtschaft.

Das Fachgespräch am 11. Oktober 2018 in den Räumen des Wuppertal Instituts wurde in Kooperation mit dem interdisziplinären Zentrum für Transformationsforschung und Nachhaltigkeit (TransZent) durchgeführt.