<\/p>\n\n\n\n
D<\/span>erzeit verdeutlicht die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von Russland im Ukraine-Krieg eine lang bekannte Herausforderung: \u00d6ffentliche Planungsprozesse wie z.B. der Ausbau von Stromtrassen und Windenergieanlagen dauern zu lange! In dieser Erkenntnis waren sich die 17 Teilnehmenden am 30. M\u00e4rz 2020 einig. Doch auch nach zwei Stunden Austausch besteht weiterhin Kl\u00e4rungsbedarf, welche Beschleunigungsm\u00f6glichkeiten gesellschaftlich ausreichend Akzeptanz finden w\u00fcrden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Deutschland steht vor einem \u201eTransformationsjahrzehnt\u201c und braucht dazu viele Investitionen. Alle reden in diesem Zusammenhang von einer notwendigen Beschleunigung bei Genehmigungs-, Planungs- und Bewilligungsverfahren. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die anstehende Transformation im Rheinischen Revier und die hierf\u00fcr erforderlichen Wirtschaftsfl\u00e4chen, aber auch f\u00fcr den anstehenden Strukturwandel in anderen NRW-Regionen. <\/p>\n\n\n\n Martin Hennecke begr\u00fc\u00dfte die Teilnehmenden und leitete den Abend mit Fragen ein: Was ist hierf\u00fcr notwendig und was kann die Raumordnung in NRW sowie andere Bereiche (z.B. Bauplanung, Fl\u00e4chenerwerb, Planungsadministration etc.) beitragen? Was hat es in diesem Zusammenhang mit sog. \u201eSonderplanungszonen\u201c auf sich?<\/p>\n\n\n\n Heike Jaehrling, Referatsleiterin in der Landesplanung NRW im Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE,) berichtete \u00fcber aktuelle Bestrebungen der Landesplanung zur Beschleunigung im Ruhrgebiet (Regionale Kooperationsstandorte) sowie Regionalplanaufstellungs- und \u00c4nderungsverfahren in den Regierungsbezirken D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln. So konnten infolge eines durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH beauftragten Gewerbefl\u00e4chengutachtens mehrere Regionalplan\u00e4nderungsverfahren zur Ausweisung von Gewerbegebieten im Rheinischen Revier erfolgreich abgeschlossen werden. Durch die im Landesplanungsgesetz angedachte Experimentierklausel sowie die Einf\u00fchrung von Transformationsfl\u00e4chen zur Entwicklung hin zu klimaschonenden Produktionsweise sollen schneller mehr Fl\u00e4chen als bislang angedacht ausgewiesen werden k\u00f6nnen. Im Rheinischen Revier hat sich dazu eine Task Force formiert, die solche und weitere M\u00f6glichkeiten an exemplarischen Standorten aufzeigen soll. Zu Unterst\u00fctzung auf der Umsetzungsebene sind bislang F\u00f6rderaufrufe sowie zwei Gesellschaften gegr\u00fcndet worden, die einerseits die kommunalen Planungskapazit\u00e4ten und andererseits die RWE-Fl\u00e4chenbereitstellung verbessern helfen sollen.<\/p>\n\n\n\n In der anschlie\u00dfenden Diskussion brachten die Teilnehmenden unterschiedliche Perspektiven ein. Zahlreiche Beispiele verdeutlichten, dass es nicht an finanziellen M\u00f6glichkeiten fehlt und die Planenden auf allen Ebenen das Ziel der Beschleunigung teilen. Die dargestellten M\u00f6glichkeiten der Prozessbeschleunigung werden sehr begr\u00fc\u00dft, jedoch unterschiedlich beurteilt: Es besteht die Sorge, dass sie in der Praxis noch nicht ausreichend schnell adaptiert w\u00fcrden. Zudem begrenzen die geteilten f\u00f6deralen Kompetenzen das Ausma\u00df der m\u00f6glichen Beschleunigung auf der einzelnen Ebene. Zeitlich umfangreichere rechtliche Beschleunigungen w\u00fcrden zwangsl\u00e4ufig zur Senkung von Standards f\u00fchren. Z.B. im Bezug auf Umwelt, Arbeitsschutz, B\u00fcrgerbeteiligung und Kontrolle des Umgangs mit \u00f6ffentlichen Geldern. Hier zeigten sich verschiedene Teilnehmende besorgt, da es gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser Standards gab. Angesichts neuer weltpolitischer Rahmenbedingungen erscheinen jedoch gesellschaftliche Grundsatzdiskussionen wahrscheinlich, die ggf. zu Einschr\u00e4nkungen bei einzelnen Standards f\u00fchren werden.<\/p>\n\n\n\n Herzlichen Dank an Frau Jaehrling f\u00fcr den Beitrag und die Gelegenheit zum intensiven Austausch mit der GfS!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Derzeit verdeutlicht die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von Russland im Ukraine-Krieg eine lang bekannte Herausforderung: \u00d6ffentliche Planungsprozesse wie z.B. der Ausbau von Stromtrassen und Windenergieanlagen dauern zu lange! In dieser Erkenntnis waren sich die 17 Teilnehmenden am 30. M\u00e4rz 2020 einig. Doch auch nach zwei Stunden Austausch besteht weiterhin Kl\u00e4rungsbedarf, welche Beschleunigungsm\u00f6glichkeiten gesellschaftlich ausreichend Akzeptanz finden w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":429,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[13],"tags":[35,33,49,52],"class_list":["post-2527","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-veranstaltungen","tag-planung","tag-umwelt","tag-gfs-digital-vernetzt","tag-transformation"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/strukturpolitik.org\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/20170705_201629-e1516315664828.jpg","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9D9ML-EL","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/strukturpolitik.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2527","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/strukturpolitik.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/strukturpolitik.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/strukturpolitik.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/strukturpolitik.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2527"}],"version-history":[{"count":31,"href":"https:\/\/strukturpolitik.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2527\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3086,"href":"https:\/\/strukturpolitik.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2527\/revisions\/3086"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/strukturpolitik.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/429"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/strukturpolitik.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2527"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/strukturpolitik.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2527"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/strukturpolitik.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2527"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}