{"id":490,"date":"2018-09-18T23:00:12","date_gmt":"2018-09-18T21:00:12","guid":{"rendered":"http:\/\/2018.strukturpolitik.org\/?p=490"},"modified":"2018-09-20T21:58:38","modified_gmt":"2018-09-20T19:58:38","slug":"ankuendigung-stammtisch-am-18-sept-stand-der-ausrichtung-der-neuen-eu-foerderperiode","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/strukturpolitik.org\/?p=490","title":{"rendered":"Unser Thema: Stand der Ausrichtung der neuen EU-F\u00f6rderperiode"},"content":{"rendered":"

Martin Hennicke startete mit einem R\u00fcckblick auf die EU-Strukturfonds.\u00a0 Er kam u.a. zu der Einsch\u00e4tzung, dass das Kernziel der Koh\u00e4sion bis heute nicht erreicht wurde. Disparit\u00e4ten sowohl zwischen den EU-Mitgliedsstaaten als auch in NRW, insbesondere im Ruhrgebiet, sind kaum messbar abgebaut worden. Seit jeher werden die Mittel durch die L\u00e4nder verwaltet, die sie als eine Art \u201eErsatzhaushalt\u201c ansehen mit einem viel zu breiten wenig zielf\u00fchrendem Mitteleinsatz. Positiv zu werten sei jedoch der EU-Anspruch gegen\u00fcber den Mitgliedstaaten,\u00a0 ihre F\u00f6rderstrategien aus Analysen abzuleiten. Das habe es in Deutschland vorher so nicht gegeben.<\/p>\n

Vor diesen Hintergr\u00fcnden hatte eine GFS-Arbeitsgruppe letztes Jahr ein Positionspapier<\/a> erstellt. Dessen Kernforderung der thematischen Konzentration der Gelder erscheint vor dem Hintergrund multipler Ressorts auf EU-Ebene genauso wie in NRW wenig durchsetzbar.<\/p>\n

Der neue EU-Haushalt wird gem\u00e4ss der Kommissionsvorschl\u00e4ge im Mai infolge des Brexit niedriger ausfallen. Die auf Deutschland entfallenden Strukturfondsmittel werden wahrscheinlich um etwa ein F\u00fcnftel gek\u00fcrzt.\u00a0In den meisten deutschen Regionen werden sich die EU-F\u00f6rders\u00e4tze wahrscheinlich von 50 % auf nur noch 40 % reduzieren. Ein Regelwerk f\u00fcr alle Fonds k\u00f6nnte u.a. einen Single Audit vorsehen, bei dem nur noch eine Pr\u00fcfinstanz z. B. auf der Ebene der Mitgliedstaaten verantwortlich w\u00e4re (gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit). Die Strukturfonds w\u00fcrden sich inhaltlich auf f\u00fcnf Ziele ausrichten.<\/p>\n

Dieter Rehfeld erg\u00e4nzte einige Trends bei der Erarbeitung des k\u00fcnftigen Forschungsrahmenprogramms \u201eHorizon Europe\u201c. Erkennbar ist, dass die Leitgedanken \u201eTransition\u201c und \u201eMissionsorientierte Innovationspolitik\u201c eine zentrale Rolle spielen werden. In diesem Zusammenhang stehen auch \u00c4nderungen wie die Ausweitung der F\u00f6rderberechtigten wie gemeinwirtschaftliche oder Sozialunternehmen an. Weiterhin wird in den k\u00fcnftigen Projekten noch mehr Wert auf die Auswirkungen (Impact), auf die Ver\u00f6ffentlichung und breite Diffusion der Ergebnisse (Open Science), auf B\u00fcrgerbeteiligung (Responsible Research and Innovation) sowie auf die Nutzung der Ergebnisse in anderen F\u00f6rderprogrammen gelegt werden.<\/p>\n

Diese Ver\u00e4nderungen f\u00fchren dazu, die bisherigen Innovationsstrategien auch in NRW zu \u00fcberdenken. So w\u00e4re eine Hinwendung zu einer st\u00e4rker nachfrageorientierten Innovationspolitik anstelle vieler kleinteiliger Innovationsvorhaben sinnvoll. Mit einer Missions-Orientierung k\u00f6nnte man eigene Schwerpunkte z.B. im Rahmen einer st\u00e4rkeren Regionalisierung innerhalb von NRW setzen; dies w\u00e4re instrumentell \u00a0etwa mit den bisher in NRW nicht genutzten Integrierten territorialen Investitionen (ITI) zu unterf\u00fcttern.<\/p>\n

Die neun Teilnehmenden diskutierten am 18. September 2018 im\u00a0 Unperfekthaus Essen<\/a>\u00a0u. a. was die kommenden \u00c4nderungen f\u00fcr das Ausgleichs- und Wachstumsziel bedeuten und ob eine Harmonisierung der Regelungen noch eine ungleiche Behandlung ungleicher Dinge erm\u00f6glicht. Vor dem aktuellen Hintergrund der Umbr\u00fcche im Energiesektor (u. a. Strukturkommission Kohle zum Kohle-Ausstieg, Elektromobilit\u00e4t) wurde der Gedanke einer Konzentration der Gelder in NRW auf die Energiewende kontrovers er\u00f6rtert.<\/p>\n

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