GfS-Jahrestagung 2021 im Rheinischen Revier am 3. / 4. September

Seit der Gründung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vor 10 Jahren bereitet sich die größte Braunkohleregion in Deutschland auf das klimabedingte Ende des Braunkohleabbaus vor.

Seit etwa 2 Jahren ist mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ des Bundes der Wandel in den vier Braunkohleregionen Deutschlands faktisch zur nationalen Aufgabe mit einer Finanzierungsbasis von 40 Mrd. € bis spätestens 2036 gemacht worden. Grundlage hierfür waren die gemeinsamen Empfehlungen der Kohlekommission von 2019, einem Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kohleregionen, des Bundestags, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Umweltverbände und der Arbeitsverwaltung. Deutschland vollzieht damit nahezu gleichzeitig den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle.

Diese Kohlekommission hat nicht nur einen klima- und energiepolitischen Ausstiegspfad, sondern auch weitreichende Grundsätze für eine Strukturentwicklungsstrategie in den betroffenen Regionen formuliert. Zwei Jahre später ist es für eine Zwischenbilanz dieses grundlegenden Wandels vielleicht noch zu früh, aber der richtige Zeitpunkt, um zu fragen, wie das Rheinische Revier in diesen riesigen Transformationsprozess gestartet ist.

Den Auftakt unserer Jahrestagung bildete eine Exkursion zum Faktor X-Haus in Inden, bei der das Projekt „Ressourcenschonendes Bauen“ und die Faktor X-Agentur durch deren Leiter Klaus Dosch vorgestellt wurden.

19 Teilnehmende fanden im Anschluss im Dorint Hotel Düren zusammen, wo Alexandra Landsberg zunächst den Aufbau der Strukturförderungs-Architektur im föderalen Mehrebenensystem erläuterte. Dieser ist noch nicht ganz vollendet; derzeit werden die Abstimmungsprozesse zwischen Bundes- und Landesverwaltung zur Verständigung über geeignete Förderzugänge erprobt.

Dr. Martin Mertens, Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen, ergänzte diese Darstellungen aus kommunaler Perspektive. Zwar konnte der Einfluss der Kommunen in den Gremien der Zukunftsagentur mit der Etablierung einer Anrainerkonferenz und Stimmrechten im Aufsichtsrat erfolgreich gestärkt werden, jedoch stellen die Förder- und Planungsverfahren eine hohe zeitliche und personelle Herausforderung für Kommunen dar.

Achim Vanselow stellte aus gewerkschaftlicher Sicht die besondere Betroffenheit der Zulieferbetriebe von RWE fest, da die anstehende Transformation dort größere Nachteile für die Beschäftigten erwarten lässt als bei einem transformationserprobten Konzern. Einige frühere Beispiele für innovationsorientierte Förderungen neuer Geschäftsmodelle konnten kaum nennenswerte Arbeitsplatzeffekte auslösen; daher besteht die Erwartungshaltung, zukünftig vermehrt „strukturprägende“ Bestandsunternehmen zu adressieren.

Katja Witte vom Wuppertal Institut stellte die These auf, dass die Bedeutung der Kulturveränderung im Verhältnis zur Technologieänderung noch unterschätzt werde. Partizipation sei wichtig, insbesondere mit Landwirten und Kommunen. Derzeit gebe es jedoch noch keinen konzeptionellen Überlegungsansatz, wie man soziale und ökonomische Effekte der Projekte „übersetzen“ kann. Dabei führte sie einige Projektbeispiele auf wie z.B. die Wasserstofftankstelle „Green Energy Hub“ am Autobahnkreuz Jackerrath oder den Innovationspark erneuerbare Energien in Jüchen mit seinem ganzheitlichen Ansatz .

Am Abend moderierte Elmar te Wildt wieder einmal durch die GfS- Mitgliederversammlung, die auch die Erörterung unserer Themen für das kommende Jahr umfasste.

Nomo Braun rundete die Vortragsreihe am Samstagvormittag mit der Darstellung von zwei Projektbeispielen ab. Bei der Umnutzung der im nächsten Jahr schließenden Brikettfabrik in Frechen sollen industrielle und logistische Nutzungen erhalten bleiben und dabei grüne Infrastrukturen (z.B. Entsiegelung) und erneuerbare Energieversorgung mitgedacht werden. Eine Machbarkeitsstudie „Hybrid Campus Euskirchen“ soll die Themen Bildung und Gewerbeentwicklung miteinander verbinden.

Bodo Middeldorf führte im Anschluss vor Augen, dass der Braunkohlenstrukturwandel im Rheinischen Revier mit rd. 1,5 Mrd. Tonnen CO2 -Einsparung das größte europäsche Klimaschutzprojekt darstellt. Die Bereitschaft der Bürger zu dem eher von außen herangetragenen Wandel sei hoch; dies repräsentiert die einstimmige Zustimmung von rund 60 herausragenden Vertretenden der Region zum Wirtschafts- und Strukturprogramm der Zukunftsagentur. Jedoch werden die bestehenden Strukturen einschließlich des Tagebaubetreibers keineswegs so kritisch eingeschätzt, wie es der Blick von außen erwarten lässt. Es gilt, nun, die Entscheidungen so verträglich wie möglich umzusetzen. In der Startphase dienten Projekte von Forschungseinrichtungen der frühzeitigen Realisierung von Vorhaben. Im Vordergrund der nächsten Jahre müssen nun wirtschaftsnähere Vorhaben rücken. Gute Projekte entstehen zudem auf kommunaler Ebene, welche durch die Einrichtung von Strukturwandelmanagement-Stellen gestärkt werden soll. Der Effekt von 15 Mrd. Euro auf 17 Jahre Laufzeit solle jedoch nicht überschätzt werden, weil man wegbrechende Aufträgen jährlich ih Höhe von rd. 500 Mio. der 800 Mio. Auftragsvolumen von RWE bis 2030 gegenüberstellen muss. Die Zukunftsagentur wird sich daher nach einer Aufbauphase darauf konzentrieren, den Ideengebern bei der Entwicklung ihrer äußerst koplexen Projekte zu helfen und mit möglichst vielen Einrichtungen zusammenzuarbeiten.

Die Teilnehmenden diskutierten insbesondere die hohe Erwartungshaltung an Beschäftigungseffekte, die Evaluation der Effekte, Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung sowie die Herausforderung der Flächenknappheit im Nutzungskonflikt zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung. Einigkeit bestand darin, dass die Prozesse und erreichten Zwischenergebnisse intensiver und verständlicher an die Bürgerschaft adressiert werden müssen, um den ansonsten schwindenden Rückhalt zum Kohleausstieg zu kompensieren. Hierzu könnte langfristig auch das weiterentwickelte IBA-Format „Internationale Bau- und Technologieausstellung“ eine Rolle spielen. Kritisch wurden die bislang kaum konkretisierten Forderungen einer Sonderwirtschaftszone hinterfragt, da bekannte Instrumentarien wie z.B. die Treuhandgesellschaft bei der Auflösung der DDR in diesem Fall unpassend erscheinen.

Zwischen den Vorträgen moderierte an beiden Tagen Martin Hennicke. Er gab den Handelnden die beiden Empfehlungen auf den Weg, Ihre Erwartungen an die kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene vorab zu formulieren und die Kommunikation der Erfolge über die Förderung hinaus auch auf solche Ergebnisse zu erweitern, die durch Dritte erreicht werden.

An beiden Tagen gab es wie üblich wieder viel Raum für Diskussion und zum Netzwerken. Herzlichen Dank an die Referentinnen und Referenten für die gewährten Einblicke und die Bereitschaft zum intensiven Austausch!

GfS digital vernetzt: zum Thema „Transformationen in Duisburg – wohin entwickelt sich der Stahlstandort?“

Elmar te Wildt begrüßte am 27. Mai wie gewohnt zunächst die Teilnehmenden im Format GfS digital vernetzt. Und darüber hinaus ganz besonders Duisburg als Thema, das für ihn persönlich und beruflich einen wichtigen Wegpunkt darstellt. Dr. Rasmus Beck vermittelte ebenfalls positive Eindrücke: Zu den jüngsten Entwicklungstrends des Duisburger Wirtschaftsstandorts und zu seinem damit verbundenen persönlichen Wegziel: die Wirtschaftsförderung innerhalb der nächsten vier Jahre neu aufzustellen. Das Motto „Raus aus dem Reparaturbetrieb“ wird mit einem starken Personalaufbau und einer engeren Kooperation mit dem Konzern Stadt einher gehen. Einige herausragende Maßnahmen stellte er ausführlich vor.

Von hoher Bedeutung für die Wirtschaft in Duisburg ist das Stahlunternehmen thyssenkrupp, welches sich mit einer Konzentration auf die Stahlsparte zukünftig noch stärker als früher an das Kernprodukt bindet. Die Zukunft des Stahlstandortes hängt auch von der Fähigkeit ab, den wachsenden Bedarf für klimaneutrale Produkte zu decken. Dies verdeutlicht die in diesem Bereich angekündigte Zusammenarbeit zwischen Mercedes und einem schwedischen Stahl-Hersteller. Wasserstoff wird ein essentieller Energieträger in der Stahlproduktion werden. In einer Übergangsphase könnte eine Groß-Elektrolyse den wachsenden Bedarf in Form von Beifeuerung ergänzend zur Kohle decken, bis neu gebaute Hochöfen komplett mit Wasserstoff betrieben werden. Die Voraussetzungen sind günstig: u.a. infolge einer Vereinsgründung und einer räumlichen Schnittstelle in einem zukünftig geplanten neuen Pipelinesytem, welches im Rotterdamer Hafen starten soll.

Am Standort Wedau entsteht aktuell das größte Städtebauprojekt in NRW, dessen Nukleus ein Hochschulneubau mit umliegenden Gewerbeflächen/Technologiepark und hochwertigem Wohnbauflächen (6-Seen-Wedau) sein soll. Ein weiteres Städtebauprojekt „Duisburger Dünen“ wird Wohnnutzungen und Dienstleistungen nahe der Innenstadt kombinieren.

die GfS trifft sich mal wieder klimaschonend online

In der folgenden Diskussion wird durch die Teilnehmenden angeregt, ergänzend zur Darstellung der wirtschaftlichen Ausgangslage auch einen Blick auf die soziale und demographische Ausgangslage zu richten. Dies betrifft u.a. die im Ruhrgebiet typische Fokussierung der hochwertigen städtebaulichen Neubau-Projekte in den südlichen Stadtteilen, während zeitgleich nach wie vor Rückbau-Aktivitäten erfolgen müssen. Trotz des Zweifels, den Düsseldorfer Wohnungsmarkt nach Duisburg auszudehnen, kommentierten viele Teilnehmenden die Parallelen zur Entwicklung des Phoenix-Sees in Dortmund und werteten die hohen Immobilienpreise an anderen Standorten als günstigen Zeitpunkt. Anstelle einer systematischen Stadtentwicklungsstrategie bestünden viele Strategien für einzelne Standorte. Dies sei jedoch auch den räumlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. den sich trennenden Industrieflächen geschuldet.

In dem Zusammenhang positiv beurteilt wurde, dass mit thyssenkrupp ein wichtiger Arbeitsplatzschwerpunkt im Nordteil der Stadt besteht. Dort würden große Mengen an Wasserstoff nötig sein, um den Systemwechsel zu leisten. Der derzeit hohe Marktpreis für Stahl bedeutet jedoch noch keinen hohen Handlungsdruck zur Umstellung. Die Standortbedingungen zur Investition wären global betrachtet zudem an Wasserstoff-affineren Standorten (Solarstrom-Elektrolyse) günstiger. Aus nationaler Perspektive sei an altindustriellen Standorten wie Duisburg das Potenzial für eine günstige Wasserstoffversorgung infolge der bestehenden Gastransportnetze mit Umrüstungspotenzial am höchsten. Uneinig waren die Sichtweisen darüber, inwiefern eine Stützung des Unternehmens selbst zur Sicherung des Standortes angemessen sein könnte. Die IG Metall habe Transformationsfonds zur temporären staatlichen Beteiligung an Unternehmen in einer Transformationsphase angeregt. Dies sei eine bereits praktizierte Alternative zur klassischen Förderung: Das Land Niedersachsen und das Saarland seien an dortigen Stahlunternehmen beteiligt.

Die andernorts mit einem negativen Image behaftete Logistikbranche ist für den Duisburger Arbeitsmarkt ein Erfolgsfaktor u.a. mit dem Hafen und einem Endpunkt der sog. neuen Seidenstraße (Bahnverbindung nach China). Ein neuer Trend bestehe darin, dass einfache Logistik zunehmend von „wertschöpfungsintensiver“ Logistik ersetzt wird, für die es eigene Geschäftsmodelle gibt. Das betrifft die gewerbliche Mobilität genauso wie Smart-City-Angebote.

GfS digital vernetzt: zum Thema „Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Stadt- und Regionalentwicklung in Deutschland“

Gut ein Jahr nach unserer ersten Diskussion über die Auswirkungen der Coronapandemie gönnte sich die GfS am 29. April 2021 eine Aktualisierung zu den inzwischen gesammelten Erfahrungen und Erkenntnissen.

Rainer Danielzyk eröffnete seinen Beitrag (Download PDF-Präsentation) mit der Entschuldigung dafür, dass der Input für seinen Vortrag sehr umfangreich sei. Denn das Thema beschäftigt fast jede Einrichtung, die Veröffentlichungen erzeugt. Er zitiert Ilse Helbrecht (Humboldt-Universität zu Berlin): Corona bringt nichts Neues, sondern ist ein Brandbeschleuniger in allen Bereichen.

Über alle Themen hinweg ist eine Renaissance der nationalstaatlichen Handlungsebene erkennbar. Die Legitimation für öffentliches Handeln gegenüber früheren Privatisierungstendenzen wächst. So wird z.B. die frühere Privatisierung des Gesundheitswesens grundsätzlich in Frage gestellt.

Auch der Stand der Diskussion zur räumlichen en Entwicklung zeigt viele offene, bislang nicht eindeutig beantwortbare Fragen:  z.B. Annahmen zum Ende der Globalisierung bzw. zugunsten einer Re-Regionalisierung. Absehbar ist ein tiefgreifender Wandel  im Verkehrsbereich, wenn es um den Modal Split geht: z.. B. mehr Radverkehr, weniger  ÖPNV, aber auch mehr PKW- Nutzung, so dass die damit für die Städte verbundenen Probleme (Stellplatzbedarf!) nicht weniger werden.

Rainer Danielzyk stellt die These auf, dass die Dimension Raum zukünftig zwar wichtiger wird, aber Auswirkungen auf die räumliche Planung und Entwicklung noch unsicher sind. Die Zunahme des Online-Handels führt zu einem Funktionsverlust des Handels bzw. einem beschleunigten Wandel insbesondere in Nebenzentren und kleinen Städten sowie Mittelzentren. Das Leitbild der „Europäischen Stadt“ (Leipzig-Charta) ist zwar weiterhin realistisch. Dessen Realisierung wird allerdings eine neue Mischung der Funktionen benötigen, die mit dem auf Nutzungstrennung optimierten rechtlichen Planungsinstrumentarium kaum handhabbar ist. Es ist eine Zunahme des Wohnflächenbedarfs infolge der Heimarbeit zu erwarten. Geschwächte Büro-, Messen- und Veranstaltungsstandorte haben bedeutende Auswirkungen auf städtische Ökonomien.

Als weitere These formulierte er ein neues Stadt-/Land-Verhältnis. Zwar werden ländlich-periphere Räume wahrscheinlich nicht von den Veränderungen profitieren können, zumal dort aktuell die nötige digitale Infrastruktur meist fehlt. Allerdings werden die bislang ländlich-suburbanen Umfelder der städtischen Zentren neue Chancen infolge des mobilen Arbeitens erhalten ( 2., 3., 4. … Ring). In Großstädten könnte sich die Wohnraumnachfrage zugunsten kleinräumiger (Zweit-)Wohnsitze verändern. Daraus entsteht eine zumindest partielle räumliche Verlagerung z.B. des Konsums, aber auch der Freizeitaktivitäten und des sozialen Engagements. Grundsätzlich gebe es in der Wissenschaft noch keine eindeutigen Hinweise dafür, dass regionalen Disparitäten steigen werden.

Als Schlussfolgerungen hält er fest, dass Corona ein „Katalysator der Transformation“ sei, die Aspekte „Dezentralität“ und „Resilienz“ eine stärkere Bedeutung für die Leitbilder der Raumordnung erhalten werden und ein Bedarf für neue Ansätze zur Steuerung der Raumentwicklung besteht.

Download der Präsentation (PDF-Format)

Im Anschluss tauschten sich 13 Mitglieder und Gäste der GfS aus.

Corona sei ein weiterer Divergenzimpuls wie in Zeiträumen von Wirtschaftskrisen und Technologieschüben, zwischen denen lange Stabilitätsphasen liegen. In diesem Fall allerdings weniger stark bezogen auf das Verhältnis zwischen Stadt und Land, als zwischen bereits starken und bereits schwachen Regionen.

Die Diskusson über krisensichere öffentliche Infrastrukturen wird erweitert um krisensichere private Produktionsstrukturen. Störungen der Lieferkette führen zu Resilienzbestrebungen in der Wirtschaft, z.B. zugunsten diversifizierter Lieferbeziehungen. Die Situation von Messen und Flughäfen wird derzeit nur durch öffentliche Subventionen stabil gehalten, deren Sinnhaftigkeit einzelne Teilnehmende in Frage stellen. Andere Teilnehmende sehen eine Chance in dem aufgestauten Nachholbedarf – einzelne Messestandorte würden sogar zur Vorbereitung auf diese Zeit zusätzlich investieren.

Resilienz ist bisher in der Raumplanung ein abstraktes Leitbild, welches noch kaum konkretisiert ist. Die Beschleunigung und Zuspitzung durch Corona zeigt sich am Beispiel des inzwischen allgegenwärtigen Aufbaus von Coworking-Zentren. Neben der Stadt- /Landfrage kommt es im Fall der einzelnen Städte auf das Akteursengagement an: Unkonventionell und abseits von Routinen muss man neue Ideen und Geschäftsmodelle finden. Wie kann man die Experimentierfreude in einer Zeit der erhöhten Gefahrenabwehr bewusst wieder auslösen? Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden. Das Land NRW setze mehr als bislang auf regionale Handlungsräume.

Einig waren sich die Teilnehmenden, dass viele Effekte von Dauer sein werden. Gegensätzlich waren die Einschätzungen, ob mehr Digitalisierung zu weniger sozialer Interaktion führt. Als einen  bereits messbaren Effekt konstatierten einzelne Teilnehmende einen Rückgang der abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 15 % und steigende Fallzahlen der Schul- und Studienabbrüche. Es droht eine Kompetenzlücke – mehr statt weniger Investition in Bildung erscheint sinnvoll.

Der geplante hohe Fördermitteleinsatz für Klimawandel und Digitalisierung lässt die Gefahr der Fehlsteuerung steigen. Werden z.B. basale Werte wie das Recht auf (Grund-)Bildung dabei vernachlässigt? Die Inanspruchnahme von bzw. das Verständnis für die Wissenschaft hat einerseits in der Politik und in der Breite der Bevölkerung zugenommen und andererseits einen wissenschaftskritischen Gegenpol in kleineren Bevölkerungsteilen bestärkt. In Kombination mit weiteren unverzichtbaren Strukturveränderungen z.B. im Rahmen des Klimawandels entsteht damit ein relevantes Risiko für die kulturelle, politische, soziale und wirtschaftliche Innovationsfähigkeit.

GfS digital vernetzt: zum Thema „Schnittstellen von Wissenschafts- und Strukturpolitik“

Stefan Gärtner näherte sich dem Thema am 25. März mit einigen grundlegenden Gedanken zur Situation im Ruhrgebiet, insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet.

Öffentliche Mittel für Forschung und Wissenschaft sind ungleich im Raum verteilt. Aber dabei ist es nicht so – wie man vielleicht vor dem Hintergrund des Gebots gleichwertiger Lebensverhältnisse annehmen könnte –, dass die benachteiligten strukturell herausgeforderten Räume mehr Geld bekommen als die prosperierenden Regionen. Im Gegenteil, so bekommt beispielsweise das Ruhrgebiet und insbesondere das nördlich Ruhrgebiet pro Bevölkerung weniger als andere besser gestellte Regionen. Dies liegt auch daran, dass erfolgreiche Wissenschaft zusätzliche Mittel einwirbt und Wissenschaftspolitik angehalten ist, Stärken zu stärken, um internationale Spitzenforschung zu ermöglichen und Synergien zu heben. Dies ist aus gesamtgesellschaftlicher beziehungsweise gesamträumlicher Perspektive eine sinnvolle Forschungspolitik. Wissenschaftspolitik ist keine Struktur- oder Kohäsionspolitik, auch wenn sie regionale Entwicklungseffekte nach sich zieht. Bei der Betrachtung der Entwicklung der Wissenschaftslandschaft wird allerdings deutlich, dass einige Regionen durch die gezielte Entwicklung von größeren wissenschaftlichen Einrichtungen aufholen konnten. Wohlwissend, dass es für bestimmte Entwicklungen bestimmte Zeitfenster gibt und sich die Geschichte einzelner erfolgreicher Teilräume nur bedingt übertragen lässt, kann es daher sinnvoll sein, nicht nur die sogenannten wissenschaftlichen Spitzencluster zu fördern, sondern das gesamte Innovationspotential in der Fläche auszuschöpfen. Denn es existieren auch Akkumulationsnachteile, die sich aus der übermäßigen Ballung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Aktivitäten in Raum ergeben. So werden Wissenschaftsausgründungen und Ansiedelungen wissenschaftsnaher Unternehmen bei hohen Bodenpreisen in den Wissensmetropolen im Süden Deutschland vermutlich bereits jetzt ausgebremst. Entsprechend höher könnten die regionalen Effekte zusätzlicher Wissenschaftsinfrastruktur in der Fläche sein.

Dreizehn teilnehmende Vereinsmitglieder erörterten, wann, warum und in welchen Raumtypen Ansiedlungen von Forschungs- und Bildungseinrichtungen einen spürbaren regionalen Effekt haben.