GfS vor Ort zur neuen EFRE-Förderperiode, dem Just Transition Fund und REACT-EU

Mehr strukturpolitische Spielräume als je zuvor! Das ist ein Fazit zahlreicher Teilnehmenden nach unserem Besuch im Landtag. Anlass der Zusammenkunft war die laufende Erarbeitung des Operationellen Programms EFRE NRW.

Auf Einladung von Bodo Middeldorf MdL, Sprecher für Strukturpolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW, diskutierten wir mit Staatssekretär Christoph Dammermann im Landtag von Nordrhein-Westfalen über aktuelle Herausforderungen der Strukturpolitik, die insbesondere die Ausgestaltung der nächsten EFRE-Förderperiode betreffen.  Es berichteten seitens des MWIDE Herr Dr. Michael Henze und Frau Christel Caninenberg sowie als Referentin zur Innovationsstrategie Frau Dr. Silke Stahl-Rolf vom VDI Technologiezentrum GmbH .

Dem EFRE.NRW wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle zukommen. Nordrhein-Westfalen steht mit dem Ausstieg aus der Steinkohle- und Braunkohleförderung und dem damit verbundenen Strukturwandel vor einer enormen Herausforderung. Die Wirtschaft sieht sich in den nächsten Jahren mit massiven Transformationsprozessen konfrontiert. Bodo Middeldorf sieht die Hauptschwerpunkte der neuen EFRE-Periode daher in der Transformation des Energiesektors, im Bereich der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz sowie neuer Mobilitätsformen.

Herr Dammermann
Frau Dr. Stahl-Rolf

Der Maßstab bei der Verteilung der Gelder in NRW soll die Wirksamkeit sein. Dabei besteht die Überzeugung, dass Innovationsfähigkeit weiterhin der Treiber zukünftiger Entwicklungen sein wird; auch um soziale und ökologische Herausforderungen zu lösen. Für die angestrebte Klimaneutralität im Jahr 2050 muss bereits heute mit Maßnahmen begonnen werden. Parallele politische Strategien wie der Kohleausstieg und Ressort-Aktivitäten sollen integriert werden statt nebeneinander zu laufen.

Viele der vorgegebenen Prozess-Schritte bleiben im Vergleich zur laufenden Förderperiode erhalten, so dass die Neuerungen vor allem Konkretisierungen zur Umsetzung und angepasste Inhalte betreffen, die sich den drei EU-Zielen des intelligenten, grünen und bürgernäheren Europa unterordnen müssen.

Frau Caninenberg
Herr Dr. Henze

Einige Dilemmata verbleiben. Z.B. das Problem der nationalen Kofinanzierung der EU-Gelder infolge der zukünftig wahrscheinlich schrumpfenden Einnahmen öffentlicher Haushalte. Mit Aufrufen, Wettbeweben und indikatorgestützer Evaluation hat man einen hohen Qualitätsstandard erreicht, den man halten möchte. Solche Qualitäten erhöhen jedoch auch den Anteil der bereits hohen Transaktionskosten von Förderungen.

Jan-Philipp Kramer erörterte die EFRE-Evaluation und bestätigte u.a. den grundsätzlichen Erfolg der zurückliegenden Leitmarktaufrufe. Im Kontext der EU-Strukturfonds stellte er zudem den derzeitigen EU-Diskussionsstand zu dem Just Transition Fund (Klimaschutz) und REACT-EU (Corona) dar. Beide zusammen werden den Umfang der verfügbaren Strukturfördermitteln in einigen Regionen Deutschlands beträchtlich erhöhen.

Herr Dr. Kramer

Die Diskussion der über 20 Teilnehemenden rankte sich zunächst um die Frage, inwieweit Transaktionskosten und Wirksamkeit z.B. über die Projektgröße gesteuert werden könnten. Angesichts zukünftig wahrscheinlich wieder klammer öffentlicher Kassen besteht zudem die Sorge der Verwendung der EU-Gelder als Lückenbüsser für fehlende Haushalsmittel. Die schon jetzt spürbare Rivalität zwischen Regionen um die Fördergelder wird durch die Bevorteilung kleinräumig begrenzter Fördergebiete möglicherweise steigen. Angesichts der multiplen Förderangebote für ähnliche thematische Herausforderungen könnte sich zukünftig noch stärker als bislang der Bedarf für eine bessere Steuerbarkeit „aus einer Hand“ ergeben.

Herzlichen Dank den Referierenden und dem Team um Bodo Middeldorf, welches den Austausch organisatorisch und mit Moderation zu einer runden Sache gemacht hat !

GfS digital vernetzt: zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Strukturwandel

Die Corona-Pandemie beschleunigt den Strukturwandel. Nicht nur bei GfS, die sich am 24. Juni nun schon zum zweiten Mal mit 15 Teilnehmenden erfolgreich online statt im Stammlokal traf. Sondern auch in vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Erkenntnis, die sich wie ein roter Faden durch den Abend zog.

Stefan Gärtner stellte in seiner Einführung fest, dass der Fokus strukturpolitischer Maßnahmen von den direkt betroffenen Beschäftigten (Kurzarbeitergeld für Kultur, Handel, …) nun verlagert wird auf Nachfrageeffekte z.B. in Branchen wie der Automobilindustrie. Räumliche Auswirkungen werden insbesondere in den Innenstädten sichtbar; u.a. aufgrund des beschleunigten Kaufkraftverlusts zugunsten des Online-Handels.

Martin Hennicke ergänzte, dass auffällig häufig die bereits Schwachen besonders hart getroffen werden. Z.B. berufstätige Eltern, die keine Kinderbetreuung sicherstellen konnten. Und überschuldete Kommunen, die den gewachsenen Anforderungen z.B. an die Digitalisierung weniger gerecht werden können als solche Kommunen, die in der Vergangenheit bereits über ausreichende Mittel zur Digitalisierung verfügten .

Bodo Middeldorf prognostizierte einen zukünftig erstarkenden Wettbewerb um Investitionsmittel. Es stellt sich die Frage, ob man Strukturen mit struktupolitischen Mitteln bewahren oder in die Zukunft führen möchte. Dem entsprechend besteht die Wahl zwischen Konjunktur-, Investitions- und Strukturhilfen wie z.B. Innovationsprogramme.

In der anschließenden Diskussion positionierten sich die Teilnehmenden dem entsprechend mit unterschiedlichen Blickwinkeln. Dies verdeutlichte die besonders ausführliche Erörterung der zurückliegenden Entscheidung der Bundesregierung gegen Kaufprämien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. So bedauerten Teilnehmende, dass das Thema Klimaschutz statt der Sicherung der Beschäftigung den Ausschlag gegeben hat. Die bescheidenen Effekte der klimaorientierten Förderung von E-Mobilität und Forschung (StreetScooter, e.GO, Batterieforschung) würden keinen Optimismus in der Automobilbranche verbreiten. Andere Teilnehmende sahen die Probleme der heimischen Automobilindustrie weniger als Folge der Corona-Pandemie, sondern als Resultat einer unzureichenden Anpassungsfähigkeit an den internationalen Wettbewerb angesichts der steigenden Nachfrage nach alternativen Antrieben. Eine Kaufprämie hätte dieses Problem nicht gelöst, sondern die Anreize zum Aufholprozess reduziert.

Weniger polarisiert wurden Ideen für strukturpolitische Maßnahmen in anderen Bereichen erörtert. Dies umfasste Themen wie die Wasserstoff-Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung, Fleischindustrie, Brachflächenreaktivierung und Nachverdichtung im Gewerbebereich.

Coronabedingt abgesagt bzw. unbestimmt verschoben: Kooperationsveranstaltung „Soziale Infrastruktur als gesellschaftspolitisches Konzept“ (ursprünglichlich 5. November 2020)

Im Jahr 2021 beabsichtigen wir einen erneuten Anlauf für den Workshop gemeinsam mit dem Gerhard Weisser Institut im Wissenschaftspark Gelsenkirchen. Der Termin steht noch nicht fest.

Die gesellschaftspolitische Bedeutung sozialer Infrastruktur (bzw. öffentlicher Güter) wird nach Jahren ökonomischer Vereinnahmung (Privatisierung, Kostensenkung, Konjunkturprogramme usw.) wieder sichtbar. Es ist mittlerweile (wieder) deutlich, dass soziale Infrastruktur von zentraler Bedeutung für die Gestaltung von Lebenslagen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist und die Herausforderungen deutlich über eine reine Ausweitung der finanziellen Ressourcen hinausgehen.

Der Workshop soll dazu beitragen, das Konzept sozialer Infrastruktur bzw. die damit verbundene Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure zu schärfen und künftige Handlungsfelder herauszuarbeiten. Hierzu sollen zwei einleitende Vorträge die Impulse geben. Eine sich daran anschließende Diskussion zielt darauf ab, Perspektiven für eine gesellschaftspolitische Fundierung und sich daraus ergebende Reformperspektiven herausarbeiten.

Programm

17.00 – 17.15Begrüßung (Elmar te Wildt, Dieter Rehfeld)
17.15 – 17.45Soziale Infrastruktur und Teilhabechancen (René Böhme, Institut Arbeit und Wirtschaft, Universität Bremen)
17.45 – 18.15Zivilgesellschaftliche Akteure und soziale Infrastruktur (Georg Mildenberger, Centrum für soziale Investitionen, Universität Heidelberg)
18.15 – 18.30Pause
18.30 – 20.00Abschlussdiskussion, Input: Stefan Gärtner, Institut Arbeit und Technik, WH Gelsenkirchen, Gesellschaft für Strukturpolitik
Moderation: Dieter Rehfeld, Gerhard Weisser Institut

Der Workshop soll als Präsenzveranstaltung stattfinden, max. 25 Teilnehmende. Aufgrund der Corona- Rahmenbedingungen ist eine verbindliche Anmeldung ( rehfeld@iat.eu ) notwendig. Sollte das Interesse größer sein als die Zahl der Teilnehmenden, wird es ermöglicht, weitere Teilnehmende über Zoom einzubinden.