GfS-Jahrestagung 2022 am 19. / 20. August: Regionale Innovationspolitik und soziale Lage in der Emscher-Lippe Region – Auf der Suche nach Auswegen aus regionalen Krisenkreisläufen

Die Mitgliederversammlung und der damit verbundene Workshop werden 2022 in der Emscher-Lippe Region stattfinden . Diese Region im nördlichen Ruhrgebiet ist in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vom Strukturwandel betroffen gewesen. Beschäftigungsabbau, Arbeitslosigkeit, sinkendes Steueraufkommen und steigende Belastungen der kommunalen Haushalte verdichten sich zu einer sich selbst verstärkenden Krisenspirale, der mit den gängigen strukturpolitischen Instrumenten nur schwer zu entgehen ist. Von daher steht im Mittelpunkt des Workshops die Frage, wie wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Ziele in der Strukturpolitik so miteinander verknüpft werden können, dass sie sich in ihren positiven Wirkungen verstärken. Dazu gehört auch die Frage, wie die künftig vermehrt verfügbaren strukturpolitischen Mittel zielgerichtet eingesetzt und zum Aufbau langfristig wirksamer Institutionen und Infrastrukturen genutzt werden können.

Im ersten Block stehen innovations- und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt. Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Wasserstoff als zentrale Handlungsfelder der regionalen Strukturpolitik sollen vorgestellt und diskutiert werden. Im zweiten Block stehen sozialpolitische Fragen im Mittelpunkt, wobei die Frage nach Bildung und Qualifizierung als eine der zentralen Brücken zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen angesehen werden kann. Die Abschlussdiskussion bringt die beiden Blöcke thematisch zusammen, thematisiert dabei auch die Governancestrukturen einer integrierten Strukturpolitik.

Das Programm wurde gemeinsam mit der WiN EMSCHER-LIPPE GmbH erstellt. Die WiN ist seit 1990 mit dem Ziel aktiv, regionale Vernetzungen von Personen und Organisationen im nördlichen Ruhrgebiet zu organisieren. Sie versteht sich als regionale Klammer und Koordinator der kommunalen Wirtschaftsförderungen und als Schnittstelle zur Business Metropole Ruhr GmbH und zu den Kammern.

Programm Freitag:

14.00 – 15.30 Vorprogramm: Besichtigung/Führung Zeche Ewald
16.00 – 19.00Wirtschaftspolitische Strategien (Ort: Zeche Ewald)
16.00 – 16.30– Begrüßung Elmar te Wildt (GfS)
– Joachim Beyer (WiN) mit kurzer Vorstellung der WiN
– Stefan Gärtner (Wirtschaftsstrukturdaten Emscher-Lippe)
16.30 – 18.00– Strategische Handlungsfelder der WiN
– Digitalisierung (N.N.)
– Nachhaltigkeit (N.N.)
– Wasserstoff (N.N.)
(jeweils 15 Minuten Einführung seitens WiN, 15 Min. Fragen und Diskussion
18.00 – 18.15Pause (eventuell vorziehen, etwa nach dem zweiten Handlungsfeld)
18.15 – 19.00Abschlussdiskussion mit Podium: Chancen und Hemmnisse der Neuausrichtung der Emscher-Lippe Region
Vorgeschlagen werden: Joachim Beyer, Stefan Gärtner, Nomo Braun,
Andrea Hoppe, Dieter Rehfeld (Moderation)
19.00 – 20.00Transfer nach Gelsenkirchen
20.00 – 23.00Abendessen, Mitgliederversammlung
(Ort noch offen: entweder Restaurant mit
separatem Raum oder Wissenschaftspark mit Catering)

Programm Samstag:

9.00 – 13.00Regionale Krisenkreisläufe: Auswege aus der Falle? (Ort: Wissenschaftspark
Gelsenkirchen)
9.00 – 9.30Begrüßung Elmar te Wildt
Sozialdaten Emscher-Lippe (Dieter Rehfeld)
9.30 – 10.15Kommunale Herausforderungen in Gelsenkirchen: Handlungszwänge und Spielräume
(N.N. Stadt Gelsenkirchen)
10.15 – 10-30Pause
10-30 – 11.15Perspektiven einer präventiven Sozialpolitik (N.N., eventuell Regionalagentur)
11.15 – 12.00Abschlussdiskussion: Wege aus dem Krisenkreislauf: Wie lassen sich Strukturpolitik
und Sozialpolitik miteinander verbinden?
Evt. Podium mit den beiden Referierenden, Martin Hennicke, Rainer Danielzyk
12.00 – 13.00Imbiss, Ausklang

Bei Interesse bitte Anmeldung an: info@strukturpolitik.org

GfS digital vernetzt: zum Thema „Transformationen in Duisburg – wohin entwickelt sich der Stahlstandort?“

Elmar te Wildt begrüßte am 27. Mai wie gewohnt zunächst die Teilnehmenden im Format GfS digital vernetzt. Und darüber hinaus ganz besonders Duisburg als Thema, das für ihn persönlich und beruflich einen wichtigen Wegpunkt darstellt. Dr. Rasmus Beck vermittelte ebenfalls positive Eindrücke: Zu den jüngsten Entwicklungstrends des Duisburger Wirtschaftsstandorts und zu seinem damit verbundenen persönlichen Wegziel: die Wirtschaftsförderung innerhalb der nächsten vier Jahre neu aufzustellen. Das Motto „Raus aus dem Reparaturbetrieb“ wird mit einem starken Personalaufbau und einer engeren Kooperation mit dem Konzern Stadt einher gehen. Einige herausragende Maßnahmen stellte er ausführlich vor.

Von hoher Bedeutung für die Wirtschaft in Duisburg ist das Stahlunternehmen thyssenkrupp, welches sich mit einer Konzentration auf die Stahlsparte zukünftig noch stärker als früher an das Kernprodukt bindet. Die Zukunft des Stahlstandortes hängt auch von der Fähigkeit ab, den wachsenden Bedarf für klimaneutrale Produkte zu decken. Dies verdeutlicht die in diesem Bereich angekündigte Zusammenarbeit zwischen Mercedes und einem schwedischen Stahl-Hersteller. Wasserstoff wird ein essentieller Energieträger in der Stahlproduktion werden. In einer Übergangsphase könnte eine Groß-Elektrolyse den wachsenden Bedarf in Form von Beifeuerung ergänzend zur Kohle decken, bis neu gebaute Hochöfen komplett mit Wasserstoff betrieben werden. Die Voraussetzungen sind günstig: u.a. infolge einer Vereinsgründung und einer räumlichen Schnittstelle in einem zukünftig geplanten neuen Pipelinesytem, welches im Rotterdamer Hafen starten soll.

Am Standort Wedau entsteht aktuell das größte Städtebauprojekt in NRW, dessen Nukleus ein Hochschulneubau mit umliegenden Gewerbeflächen/Technologiepark und hochwertigem Wohnbauflächen (6-Seen-Wedau) sein soll. Ein weiteres Städtebauprojekt „Duisburger Dünen“ wird Wohnnutzungen und Dienstleistungen nahe der Innenstadt kombinieren.

die GfS trifft sich mal wieder klimaschonend online

In der folgenden Diskussion wird durch die Teilnehmenden angeregt, ergänzend zur Darstellung der wirtschaftlichen Ausgangslage auch einen Blick auf die soziale und demographische Ausgangslage zu richten. Dies betrifft u.a. die im Ruhrgebiet typische Fokussierung der hochwertigen städtebaulichen Neubau-Projekte in den südlichen Stadtteilen, während zeitgleich nach wie vor Rückbau-Aktivitäten erfolgen müssen. Trotz des Zweifels, den Düsseldorfer Wohnungsmarkt nach Duisburg auszudehnen, kommentierten viele Teilnehmenden die Parallelen zur Entwicklung des Phoenix-Sees in Dortmund und werteten die hohen Immobilienpreise an anderen Standorten als günstigen Zeitpunkt. Anstelle einer systematischen Stadtentwicklungsstrategie bestünden viele Strategien für einzelne Standorte. Dies sei jedoch auch den räumlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. den sich trennenden Industrieflächen geschuldet.

In dem Zusammenhang positiv beurteilt wurde, dass mit thyssenkrupp ein wichtiger Arbeitsplatzschwerpunkt im Nordteil der Stadt besteht. Dort würden große Mengen an Wasserstoff nötig sein, um den Systemwechsel zu leisten. Der derzeit hohe Marktpreis für Stahl bedeutet jedoch noch keinen hohen Handlungsdruck zur Umstellung. Die Standortbedingungen zur Investition wären global betrachtet zudem an Wasserstoff-affineren Standorten (Solarstrom-Elektrolyse) günstiger. Aus nationaler Perspektive sei an altindustriellen Standorten wie Duisburg das Potenzial für eine günstige Wasserstoffversorgung infolge der bestehenden Gastransportnetze mit Umrüstungspotenzial am höchsten. Uneinig waren die Sichtweisen darüber, inwiefern eine Stützung des Unternehmens selbst zur Sicherung des Standortes angemessen sein könnte. Die IG Metall habe Transformationsfonds zur temporären staatlichen Beteiligung an Unternehmen in einer Transformationsphase angeregt. Dies sei eine bereits praktizierte Alternative zur klassischen Förderung: Das Land Niedersachsen und das Saarland seien an dortigen Stahlunternehmen beteiligt.

Die andernorts mit einem negativen Image behaftete Logistikbranche ist für den Duisburger Arbeitsmarkt ein Erfolgsfaktor u.a. mit dem Hafen und einem Endpunkt der sog. neuen Seidenstraße (Bahnverbindung nach China). Ein neuer Trend bestehe darin, dass einfache Logistik zunehmend von „wertschöpfungsintensiver“ Logistik ersetzt wird, für die es eigene Geschäftsmodelle gibt. Das betrifft die gewerbliche Mobilität genauso wie Smart-City-Angebote.

GfS digital vernetzt: zum Thema „Schnittstellen von Wissenschafts- und Strukturpolitik“

Stefan Gärtner näherte sich dem Thema am 25. März mit einigen grundlegenden Gedanken zur Situation im Ruhrgebiet, insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet.

Öffentliche Mittel für Forschung und Wissenschaft sind ungleich im Raum verteilt. Aber dabei ist es nicht so – wie man vielleicht vor dem Hintergrund des Gebots gleichwertiger Lebensverhältnisse annehmen könnte –, dass die benachteiligten strukturell herausgeforderten Räume mehr Geld bekommen als die prosperierenden Regionen. Im Gegenteil, so bekommt beispielsweise das Ruhrgebiet und insbesondere das nördlich Ruhrgebiet pro Bevölkerung weniger als andere besser gestellte Regionen. Dies liegt auch daran, dass erfolgreiche Wissenschaft zusätzliche Mittel einwirbt und Wissenschaftspolitik angehalten ist, Stärken zu stärken, um internationale Spitzenforschung zu ermöglichen und Synergien zu heben. Dies ist aus gesamtgesellschaftlicher beziehungsweise gesamträumlicher Perspektive eine sinnvolle Forschungspolitik. Wissenschaftspolitik ist keine Struktur- oder Kohäsionspolitik, auch wenn sie regionale Entwicklungseffekte nach sich zieht. Bei der Betrachtung der Entwicklung der Wissenschaftslandschaft wird allerdings deutlich, dass einige Regionen durch die gezielte Entwicklung von größeren wissenschaftlichen Einrichtungen aufholen konnten. Wohlwissend, dass es für bestimmte Entwicklungen bestimmte Zeitfenster gibt und sich die Geschichte einzelner erfolgreicher Teilräume nur bedingt übertragen lässt, kann es daher sinnvoll sein, nicht nur die sogenannten wissenschaftlichen Spitzencluster zu fördern, sondern das gesamte Innovationspotential in der Fläche auszuschöpfen. Denn es existieren auch Akkumulationsnachteile, die sich aus der übermäßigen Ballung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Aktivitäten in Raum ergeben. So werden Wissenschaftsausgründungen und Ansiedelungen wissenschaftsnaher Unternehmen bei hohen Bodenpreisen in den Wissensmetropolen im Süden Deutschland vermutlich bereits jetzt ausgebremst. Entsprechend höher könnten die regionalen Effekte zusätzlicher Wissenschaftsinfrastruktur in der Fläche sein.

Dreizehn teilnehmende Vereinsmitglieder erörterten, wann, warum und in welchen Raumtypen Ansiedlungen von Forschungs- und Bildungseinrichtungen einen spürbaren regionalen Effekt haben.

GfS digital vernetzt: zum Ende der Steinkohleverstromung

Derzeit startet der größte regionale Strukturwandelprozess seit der Wiedervereinigung. Rund 40 Mrd. € Förderung vor allem für die Braunkohle-Reviere dienen der Bewältigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen des politisch besschlossenen Kohle-Ausstiegs bis 2038. Das dazu bald erwartete Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sieht infolge von Nachverhandlungen auch Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken vor. Dies betrifft in NRW 5 Kraftwerksstandorte in Hamm, Herne, Gelsenkirchen, Duisburg und dem Kreis Unna. Für deren Umfeld werden über 600 Mio. € bereit stehen.

Rasmus Beck und Börje Wichert vom Projektbüro Fünf-Standorte der Business Metropole Ruhr GmbH erläuterten den Stand der Vorbereitungen im Ruhrgebiet. Derzeitiger Schwerpunkt ist die Erarbeitung bzw. Konkretisierung eines Handlungskonzeptes mit bislang 4 Handlungsfeldern:

  • Flächenentwicklung
  • Mobilität & Infrastruktur
  • Energie & Klimaschutz
  • Innovation & Bildung

Der Strategieprozess sieht nun vertiefende Online-Handlungsfeld-Workshops vor. Parallel wird zudem eine Organisationsstruktur zur Projekteinbringung und -Auswahl eingeführt. Hierbei kann eine neue wirtschaftswissenschaftliche Indikatorik zu den erzielbaren Effekten der Projekte, erstellt durch das RWI, beitragen.

16 Teilnehmende fanden sich am am 29. April 2020 erstmals zum neuen digitalen Austausch-Format der GfS zusammen. Diskutiert wurden z.B. die Erfahrungen mit vergleichbaren Beteiligungsprozessen (u.a. Ruhrkonferenz) und die Interaktion der Beteiligten auf Bundes- und Landesebene sowie die Aktiviäten in weiteren Kohleregionen wie dem Rheinischen Revier.