GfS-Jahrestagung 2022 am 19. / 20. August: Regionale Innovationspolitik und soziale Lage in der Emscher-Lippe Region – Auf der Suche nach Auswegen aus regionalen Krisenkreisläufen

20 Mitglieder und Gäste folgten der Einladung dorthin, wo trotz des massiven jahrzehntelangen strukturpolitischen Engagements noch keine Trendwende zum Positiven erkennbar ist. Eine Jahrestagung im Spannungsbogen zwischen Wunsch und Wirklichkeit der Strukturpolitik.

Die Emscher-Lippe-Region im nördlichen Ruhrgebiet ist in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vom Strukturwandel betroffen gewesen. Beschäftigungsabbau, Arbeitslosigkeit, sinkendes Steueraufkommen und steigende Belastungen der kommunalen Haushalte verdichten sich zu einer sich selbst verstärkenden Krisenspirale, der mit den gängigen strukturpolitischen Instrumenten nur schwer zu entgehen ist. Von daher stand im Mittelpunkt des Workshops die Frage, wie wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Ziele in der Strukturpolitik so miteinander verknüpft werden können, dass sie sich in ihren positiven Wirkungen verstärken. Dazu gehört auch die Frage, wie die künftig vermehrt verfügbaren strukturpolitischen Mittel zielgerichtet eingesetzt und zum Aufbau langfristig wirksamer Institutionen und Infrastrukturen genutzt werden können.

Vor den Resten des nie fertig gestellten Förderprojektes „Horizontalobservatorium“ auf der Halde Hoheward

Im ersten Block am Freitagnachmittag standen innovations- und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt. Joachim Beyer stellte im Gebäude des Wasserstoff-Kompetenzzentrums in Herten die Region sowie die von ihm geleitete WiN EMSCHER-LIPPE GmbH vor (Vortragsfolien hier herunterladen). Die WiN ist seit 1990 mit dem Ziel aktiv, regionale Vernetzungen von Personen und Organisationen im nördlichen Ruhrgebiet zu organisieren. Sie versteht sich als regionale Klammer und Koordinator der kommunalen Wirtschaftsförderungen und als Schnittstelle zur Business Metropole Ruhr GmbH und zu den Kammern. Zahlreiche ihrer Aufgaben erfüllt sie seither überwiegend im Rahmen von Förderprojekten und sie wirbt erfolgreich um Fördergelder für Akteure in der Region. Zwar weist die Region in den letzten Jahren endlich ein stetiges Wachstum auf. Doch ändert der unterdurchschnittliche Anstieg sozialversicherungspflichtig Beschäftigter nichts daran, dass die soziale Schere gegenüber anderen Regionen weiterhin auseinander geht.

Stefan Gärtner bestätigte die prekäre Situation insbesondere bezogen auf das akademische Potenzial. Die wenigen überregional herausragenden Wirtschaftsbereiche wie die frühkindliche Bildung sind zumeist Teile der selbstverständlichen Basisversorgung der Region. Er ist daher unsicher, inwiefern die übliche strukturpolitische Idee des „Stärken stärken“ hier nutzbar gemacht werden kann. Im Rahmen des demographischen Wandels könnten die überdurchschnittlich vielen jungen Menschen als Vorteil gesehen werden. Angesichts des unterdurchschnittlichen Bildungsstands wird dies jedoch kurzfristig kaum helfen, Unternehmen mit Fachkräftemangel an den Standort zu binden.

Babette Nieder von der WiN betrachtet Wasserstoff als ein zukünftiges Wachstumsfeld, für das die Region bereits früher als andernorts Infrastrukturen und Netzwerke aufgebaut hat. Seit 1938 existiert eine leistungsfähige Wasserstoff-Pipeline und seit 2008 das Anwendungszentrum in Herten. Für einen vermuteten Markthochlauf bis 2030 wurde eine planerische Roadmap erstellt. Im Erfolgsfall würde danach keine Wasserstoffkoordination mehr gebraucht, weil die Unternehmen ein valides Geschäftsmodell haben, mit dem sie ohne Subventionen Geld verdienen können. In 12 Städten sind 55 Vorhaben projektiert. Kernstrategie ist das Ausschöpfen von Skaleneffekten, für die man sich infrastrukturell gut aufgestellt sieht. Schliesslich geht es bei der Infrastruktur vor allem um die gute Anbindung an Starkstrom (dank der Kraftwerksinfrastruktur) und Gas- und Produktpipelines, an die Fernwärme und an die Verbundwirtschaft. Z.B. Schaffung eines Kohlenstoffkreislaufs und Nutzung der Abwärme und des Sauerstoffs bei der Erzeugung von Wasserstoff – beides funktioniert nicht bei einem Windpark auf dem Land.

Sven Wardenburg von der Firma Agiplan stellt ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik vor: „Chancen der Digitalisierung für die Wirtschaftsstruktur in der Emscher-Lippe-Region“. Einer Stärken-Schwächen-Analyse der Region folgte ein Abgleich mit einer Markt- und Trendanalyse. Daraus wurden drei Zukunftsfelder abgeleitet: Vernetzte Produktion in KMU, Zirkuläre Wertschöpfung und Smart Energy. Einzelne Bausteine dieser Zukunftsfelder wurden mit einem Zielsystem inklusive Handlungsfeldern zur Umsetzung hinterlegt. Er zog das Fazit, dass der überdurchschnittliche Ressourcenverbrauch der regionalen Wirtschaft eine Chance für eine Neuausrichtung der Unternehmen sein kann. Bei der praktischen Umsetzung sei man allerdings von fachlichen Kompetenzen außerhalb der Region abhängig.

Nils Westerveld von der WiN ergänzte, dass Nachhaltigkeit nicht nur die Energiewende betrifft. „Wenn wir die Klimakrise begrenzen wollen, kommen wir an Circular Economy nicht vorbei“. Das laufende Projekt „Prosperkolleg“ konnte bislang fünf unternehmerische Förderprojekte anregen. Ausschlaggebend ist dabei nicht unbedingt der Förderanreiz: Während zirkuläre Wertschöpfung z.B. bei Unternehmen im Bereich Metallverarbeitung seit 40 Jahren als Wettbewerbsvorteil nicht wegzudenken ist, ist das Aufschließen neuer Unternehmen entweder wegen coronabedingter Auftragseinbrüche oder wegen der guten Auftragslage schwierig.

Andrea Hoppe fasste die Gesprächsbeiträge mit eigenen Kommentaren zusammen: CO2-Minderung geht über den Energiewandel hinaus und kann sich in zusätzlicher Wertschöpfung oder Einspareffekten auswirken. Idealerweise binden sich die institutionellen Aktivitäten in übergeordnete Prozesse mit einem eigenen Ankerpunkt ein. So müsse man die Wasserstoff-Produktion und den Verbrauch zusammendenken. Gleiches gilt für das Thema Circular Economy. Trotz der noch nicht abgeschlossenen Potenzialidentifikation erscheint es wichtiger, schnell in eine unternehmerische Umsetzung zu kommen um einen stimulierenden Impuls für den gesamten Markt zu geben.

In der Diskussion wurde zunächst hinterfragt, warum in der Region die Verteilung von extern beschafftem Wasserstoff eine größere Rolle als die eigene Produktion von erneuerbaren Energien und die Umwandlung in Wasserstoff spielt. Im weiteren Verlauf ging es um die institutionelle Einbettung in NRW-Aktivitäten im Bereich zirkuläre Wertschöpfung.

Historische „Förder“-Ruine auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Ewald

Einzelne Teilnehmende erwarten zukünftig einen infrastrukturellen Schwerpunkt bei strukturpolitischen Maßnahmen, die eine größere Dimension je Einzelvorhaben aufweisen als sie bislang z.B. in den Arbeitsmarkt- und Innovationsförderprogrammen hatten. Angesichts der finanziellen Größenordnungen stellt sich die Frage, ob man sich dann noch das Risiko von Förderruinen leisten kann. Weitere Teilnehmende attestierten allerdings sogar erfolglosen Förderprojekten noch relevante Wirkungen: Es gebe Beispiele von Unternehmen, die wegen spezieller Demonstrator-Förderprojekte in die Region kamen und trotz des gescheiterten Innovationsvorhabens geblieben sind. Hintergrund des Misserfolgs von Förderungen sei häufig, dass zukunftsträchtige Themen eigentlich länger als über die üblichen kurzen Förderzeiträume bearbeitet werden müssten. Hinzu kommt, dass eine schwache Region eben auch eine schwache öffentliche Verwaltung mit geringen Möglichkeiten zum Aufbringen der finanziellen Eigenanteile aufweist. Investitionsruinen gibt es auch regelmäßig in der freien Wirtschaft, z.B. durch nicht vorhersehbare Effekte wie Corona oder den Ukraine-Krieg. Grundsätzlich braucht es immer Mut, Investitionen zu tätigen – sowohl privat als auch öffentlich.

Am Freitagabend fand wie gewohnt unsere Mitgliederversammlung in einem CoWorking-Space in Gelsenkirchen statt

Im zweiten Teil des Workshops ging es Samstag vormittags im Wissenschaftspark Gelsenkirchen um „Regionale Krisenkreisläufe: Auswege aus der Falle?“ Den Ausgangspunkt der Diskussion bildete ein Vortrag von Mark Rosendahl, Geschäftsführer der DGB-Region Emscher Lippe zum Thema „Perspektiven einer präventiven Strukturpolitik“.

Mark Rosendahl machte deutlich, dass präventive Sozialpolitik breit zu verstehen ist. Jugendarbeit, Sozialeinrichtungen, Sportvereine und Kulturpolitik, etwa Bibliotheken oder Theater, sind zentrale Bestandteile einer auf Integration und Teilhabe ausgerichteten Sozialpolitik. Das Problem besteht darin, dass es sich hierbei um freiwillige kommunale Aufgaben handelt, die in Zeiten von Haushaltsengpässen einem Kürzungsdruck unterliegen. Ein solcher Haushaltsengpass ergibt sich in der Emscher Region durch die Schere zwischen steigenden Transferausgaben einerseits und sinkenden Steuereinnahmen andererseits. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist zum Beispiel kontraproduktiv, da dies die Attraktivität des Standorts für Unternehmen verringert.

Darüber hinaus richtet Mark Rosendahl den Blick auf Bildung und Gesundheit als Schlüssel einer präventiven Sozialpolitik. Er verweis etwa darauf, dass in Gelsenkirchen fast fünfzig Prozent der Kinder in SGB II Haushalten aufwachsen, dass ein enger Zusammenhang zwischen Gesundheitsproblemen und Langzeitarbeitslosigkeit besteht oder auf die Problematik der Sprachkompetenz bei Zuwanderern.

Ein Instrument, diesen Kreislauf auf der individuellen Ebene zu durchbrechen, ist der soziale Arbeitsmarkt (§16i SGB II), ein Instrument, das nicht nur von sozialen Trägern, sondern auch von privaten Unternehmen genutzt wurde und in rund einem Drittel der Fälle einen erfolgreichen Anschluss an den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht hat. Für die Kommunen besteht unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Abwärtsspirale zu durchbrechen, auch wenn die Philosophie der Finanzaufsicht davon ausgeht, dass die Kommunen selbst an dieser Entwicklung schuld sind. Ein Ausweg zeigt sich nur, wenn die Sozialen Transferkosten vom Bund übernommen und auch die Altschulden aufgefangen werden.

Die Diskussion trug weiter Aspekte der Problemanalyse zusammen: begrenzte soziale Mobilität im Bildungssektor, fehlende Zivilgesellschaft, Grenzen einer zeitlich begrenzten Projektförderung, fehlende Kapazitäten zum Einwerben von Fördermitteln. Konsequenterweise wurde in der Umwidmung von Fördermitteln in Steuermittel ein wichtiger Beitrag zur Problemlösung gesehen. Andere Lösungsvorschläge wie die Einrichtung freier Wirtschaftszonen wurden kontrovers diskutiert.

Martin Hennicke wies in seinem Impuls für die Anschlussdiskussion noch einmal darauf hin, dass im Umgang mit dem Strukturwandel im Ruhrgebiet zwar viel erreicht wurde, dass dabei aber auch viele Menschen zurückgelassen wurden, ein Aspekt, der nicht allein für das Ruhrgebiet zutrifft. Sein Ausgangspunkt bildete die Überlegung, die mit Problemen verbundenen Chancen zu betrachten. Aus dieser Perspektive sah er in dem Facharbeiterengpass einen Ansatzpunkt, der durch ein regionales Talent- und Fachkräfteentwicklungsprogramm genutzt werden sollte, wobei kurzfristige Maßnahmen etwa im Feld der Reintegration und der Qualifizierung und mittel- bzw. langfristige Maßnahmen wie Ausbau der Hochschule, Einrichtung von Brennpunktschulen oder Vernetzung auf Quartiersebene zusammenspielen sollten. Für die Finanzierung eines solchen Modellprojektes wäre das Land zuständig, wobei deutlich wurde, dass ein derartig ambitioniertes Projekt nur als Modellprojekt sinnvoll ist, das Ergebnisse und Vorgehensweisen erarbeitet, die auch in anderen Regionen nutzbar sind.

Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung, wobei die Diskussion dann um das passende Format (Vorbild etwa IBA, Innovation City oder Regionale) und um den Zuschnitt (eng auf Facharbeiter*innen bezogen, breit auf soziale Lage bezogen) kreiste.

An beiden Tagen gab es wie üblich wieder viel Raum für Diskussion und zum Netzwerken. Herzlichen Dank an die Referentinnen und Referenten für die gewährten Einblicke und die Bereitschaft zum intensiven Austausch!

GfS digital vernetzt: zum Thema „Sonderplanungszonen“

Derzeit verdeutlicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland im Ukraine-Krieg eine lang bekannte Herausforderung: Öffentliche Planungsprozesse wie z.B. der Ausbau von Stromtrassen und Windenergieanlagen dauern zu lange! In dieser Erkenntnis waren sich die 17 Teilnehmenden am 30. März 2020 einig. Doch auch nach zwei Stunden Austausch besteht weiterhin Klärungsbedarf, welche Beschleunigungsmöglichkeiten gesellschaftlich ausreichend Akzeptanz finden würden.

Deutschland steht vor einem „Transformationsjahrzehnt“ und braucht dazu viele Investitionen. Alle reden in diesem Zusammenhang von einer notwendigen Beschleunigung bei Genehmigungs-, Planungs- und Bewilligungsverfahren. Das gilt natürlich auch für die anstehende Transformation im Rheinischen Revier und die hierfür erforderlichen Wirtschaftsflächen, aber auch für den anstehenden Strukturwandel in anderen NRW-Regionen.

Martin Hennecke begrüßte die Teilnehmenden und leitete den Abend mit Fragen ein: Was ist hierfür notwendig und was kann die Raumordnung in NRW sowie andere Bereiche (z.B. Bauplanung, Flächenerwerb, Planungsadministration etc.) beitragen? Was hat es in diesem Zusammenhang mit sog. „Sonderplanungszonen“ auf sich?

Heike Jaehrling, Referatsleiterin in der Landesplanung NRW im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE,) berichtete über aktuelle Bestrebungen der Landesplanung zur Beschleunigung im Ruhrgebiet (Regionale Kooperationsstandorte) sowie Regionalplanaufstellungs- und Änderungsverfahren in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln. So konnten infolge eines durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH beauftragten Gewerbeflächengutachtens mehrere Regionalplanänderungsverfahren zur Ausweisung von Gewerbegebieten im Rheinischen Revier erfolgreich abgeschlossen werden. Durch die im Landesplanungsgesetz angedachte Experimentierklausel sowie die Einführung von Transformationsflächen zur Entwicklung hin zu klimaschonenden Produktionsweise sollen schneller mehr Flächen als bislang angedacht ausgewiesen werden können. Im Rheinischen Revier hat sich dazu eine Task Force formiert, die solche und weitere Möglichkeiten an exemplarischen Standorten aufzeigen soll. Zu Unterstützung auf der Umsetzungsebene sind bislang Förderaufrufe sowie zwei Gesellschaften gegründet worden, die einerseits die kommunalen Planungskapazitäten und andererseits die RWE-Flächenbereitstellung verbessern helfen sollen.

In der anschließenden Diskussion brachten die Teilnehmenden unterschiedliche Perspektiven ein. Zahlreiche Beispiele verdeutlichten, dass es nicht an finanziellen Möglichkeiten fehlt und die Planenden auf allen Ebenen das Ziel der Beschleunigung teilen. Die dargestellten Möglichkeiten der Prozessbeschleunigung werden sehr begrüßt, jedoch unterschiedlich beurteilt: Es besteht die Sorge, dass sie in der Praxis noch nicht ausreichend schnell adaptiert würden. Zudem begrenzen die geteilten föderalen Kompetenzen das Ausmaß der möglichen Beschleunigung auf der einzelnen Ebene. Zeitlich umfangreichere rechtliche Beschleunigungen würden zwangsläufig zur Senkung von Standards führen. Z.B. im Bezug auf Umwelt, Arbeitsschutz, Bürgerbeteiligung und Kontrolle des Umgangs mit öffentlichen Geldern. Hier zeigten sich verschiedene Teilnehmende besorgt, da es gute Gründe für die Einführung dieser Standards gab. Angesichts neuer weltpolitischer Rahmenbedingungen erscheinen jedoch gesellschaftliche Grundsatzdiskussionen wahrscheinlich, die ggf. zu Einschränkungen bei einzelnen Standards führen werden.

Herzlichen Dank an Frau Jaehrling für den Beitrag und die Gelegenheit zum intensiven Austausch mit der GfS!

GfS digital vernetzt: zu strukturpolitischen Aspekten des Koalitionsvertrags

Die zukünftige Ampel-Regierung kündigt in ihrem Koalitionsvertrag auf 179 Seiten vielfältige Vorhaben und Veränderungen an: Vom Vorziehen des Kohleausstiegs und massivem Klimaschutzanstrengungen über eine umfassende Staatsmodernisierung, mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt und mehr Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse…

Martin Hennicke präsentierte am 13. Dezember 2021 einen Überblick zu ausgewählten und strukturpolitisch relevanten Vorhaben der neuen Koalition. Aus der Gesamtheit des Vertragswerks hob er folgende strukturpolitischen Themenstellungen heraus:

  • Mehr Tempo bei der Transformation des Energie- und Mobilitätssektors
  • Auf dem Weg zur „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“
  • Armutsbekämpfung und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Staatsmodernisierung

Mit eigenen Gedanken gelang die Überleitung zu der Kernfragestellung, was das für die Strukturpolitik und den Transformationsprozess in NRW an Konsequenzen bedeute könnte. Rund 16 Teilnehmende waren sich darüber einig, dass zu selten auf „Regionen“ als Handlungsebene verwiesen wird. Jedoch uneinig ob Regionen eine geringere Bedeutung begemessen werden soll. So seien z.B. „Modellregoinen“ zu verschiedenen Themen und „regionale Transformations- und Qualifizierungscluster“ angedacht. Insgesamt erhält das Thema Qualifizierung eine große Aufmerksamkeit z.B. in Kontext von Bildungsgerechtigkeit.

Positiv wurden die Signale an Kommunen gedeutet, die mit den Themen Förderprogramme, Beschleungigung von Genehmigungsverfahren und Entschuldung häufig adressiert sind. Hier sehen viele Teilnehmenden zusätzlich eine personelle Verstärkung der kommunallen Ebene als notwendige Rahmenbedingung. Auf kommunaler Ebene äußert sich in der Praxis ganz besonders der Widerspruch, der bei Zielkonflikten innerhalb der grünen Community zwischen den Ansprüchen und der Umsetzung entsteht. Z.B. bei Vorhaben mit gegenläufigen Wirkungen im Bereich Klima- und Naturschutz. Dem entsprechent erscheinen die Herausforderungen bei der Bewältigung der Energie- und Mobilitätstransformation von technischer, zeitlicher, planerischer und wirtschaftlicher Dimension her als ungelöst und äußern sich textlich mit der Beschreibung von Idealen statt fertiger Maßnahmen.

Dem Wunsch zur Beschleunigung stehen praktische Probleme entgegen. Besondere Aufmerksamkeit der Teilnehmenden genoss dabei das Thema Sonderwirtschaftszonen. Viele wirksame Ausprägungen dürften am Widerstand von Betroffenen scheitern. Z.B. bei der Einschränkung von Arbeits- und Umweltstandards. Pragmatische Ansätze könnten jedoch das Optimieren des Förderinstrumentariums (z.B. EU-Beihilferecht) als auch die Ausarbeitung von Maßnahmen für Sonderplanungszonen sein: leichtere Enteignugnsverfahren zur Flächenaktivierung, neue Beteiligungsansätze zur Konfliktminimierung, flexible Planddarstellungen von Nutzungsalternativen anstelle von Endzuständen. Zur Vertiefung der Möglichkeiten sind aufbauende GfS-Aktivitäten angedacht.

GfS-Jahrestagung 2021 im Rheinischen Revier am 3. / 4. September

Seit der Gründung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vor 10 Jahren bereitet sich die größte Braunkohleregion in Deutschland auf das klimabedingte Ende des Braunkohleabbaus vor.

Seit etwa 2 Jahren ist mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ des Bundes der Wandel in den vier Braunkohleregionen Deutschlands faktisch zur nationalen Aufgabe mit einer Finanzierungsbasis von 40 Mrd. € bis spätestens 2036 gemacht worden. Grundlage hierfür waren die gemeinsamen Empfehlungen der Kohlekommission von 2019, einem Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kohleregionen, des Bundestags, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Umweltverbände und der Arbeitsverwaltung. Deutschland vollzieht damit nahezu gleichzeitig den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle.

Diese Kohlekommission hat nicht nur einen klima- und energiepolitischen Ausstiegspfad, sondern auch weitreichende Grundsätze für eine Strukturentwicklungsstrategie in den betroffenen Regionen formuliert. Zwei Jahre später ist es für eine Zwischenbilanz dieses grundlegenden Wandels vielleicht noch zu früh, aber der richtige Zeitpunkt, um zu fragen, wie das Rheinische Revier in diesen riesigen Transformationsprozess gestartet ist.

Den Auftakt unserer Jahrestagung bildete eine Exkursion zum Faktor X-Haus in Inden, bei der das Projekt „Ressourcenschonendes Bauen“ und die Faktor X-Agentur durch deren Leiter Klaus Dosch vorgestellt wurden.

19 Teilnehmende fanden im Anschluss im Dorint Hotel Düren zusammen, wo Alexandra Landsberg zunächst den Aufbau der Strukturförderungs-Architektur im föderalen Mehrebenensystem erläuterte. Dieser ist noch nicht ganz vollendet; derzeit werden die Abstimmungsprozesse zwischen Bundes- und Landesverwaltung zur Verständigung über geeignete Förderzugänge erprobt.

Dr. Martin Mertens, Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen, ergänzte diese Darstellungen aus kommunaler Perspektive. Zwar konnte der Einfluss der Kommunen in den Gremien der Zukunftsagentur mit der Etablierung einer Anrainerkonferenz und Stimmrechten im Aufsichtsrat erfolgreich gestärkt werden, jedoch stellen die Förder- und Planungsverfahren eine hohe zeitliche und personelle Herausforderung für Kommunen dar.

Achim Vanselow stellte aus gewerkschaftlicher Sicht die besondere Betroffenheit der Zulieferbetriebe von RWE fest, da die anstehende Transformation dort größere Nachteile für die Beschäftigten erwarten lässt als bei einem transformationserprobten Konzern. Einige frühere Beispiele für innovationsorientierte Förderungen neuer Geschäftsmodelle konnten kaum nennenswerte Arbeitsplatzeffekte auslösen; daher besteht die Erwartungshaltung, zukünftig vermehrt „strukturprägende“ Bestandsunternehmen zu adressieren.

Katja Witte vom Wuppertal Institut stellte die These auf, dass die Bedeutung der Kulturveränderung im Verhältnis zur Technologieänderung noch unterschätzt werde. Partizipation sei wichtig, insbesondere mit Landwirten und Kommunen. Derzeit gebe es jedoch noch keinen konzeptionellen Überlegungsansatz, wie man soziale und ökonomische Effekte der Projekte „übersetzen“ kann. Dabei führte sie einige Projektbeispiele auf wie z.B. die Wasserstofftankstelle „Green Energy Hub“ am Autobahnkreuz Jackerrath oder den Innovationspark erneuerbare Energien in Jüchen mit seinem ganzheitlichen Ansatz .

Am Abend moderierte Elmar te Wildt wieder einmal durch die GfS- Mitgliederversammlung, die auch die Erörterung unserer Themen für das kommende Jahr umfasste.

Nomo Braun rundete die Vortragsreihe am Samstagvormittag mit der Darstellung von zwei Projektbeispielen ab. Bei der Umnutzung der im nächsten Jahr schließenden Brikettfabrik in Frechen sollen industrielle und logistische Nutzungen erhalten bleiben und dabei grüne Infrastrukturen (z.B. Entsiegelung) und erneuerbare Energieversorgung mitgedacht werden. Eine Machbarkeitsstudie „Hybrid Campus Euskirchen“ soll die Themen Bildung und Gewerbeentwicklung miteinander verbinden.

Bodo Middeldorf führte im Anschluss vor Augen, dass der Braunkohlenstrukturwandel im Rheinischen Revier mit rd. 1,5 Mrd. Tonnen CO2 -Einsparung das größte europäsche Klimaschutzprojekt darstellt. Die Bereitschaft der Bürger zu dem eher von außen herangetragenen Wandel sei hoch; dies repräsentiert die einstimmige Zustimmung von rund 60 herausragenden Vertretenden der Region zum Wirtschafts- und Strukturprogramm der Zukunftsagentur. Jedoch werden die bestehenden Strukturen einschließlich des Tagebaubetreibers keineswegs so kritisch eingeschätzt, wie es der Blick von außen erwarten lässt. Es gilt, die Entscheidungen so verträglich wie möglich umzusetzen. In der Startphase dienten Projekte von Forschungseinrichtungen der frühzeitigen Realisierung von Vorhaben. Im Vordergrund der nächsten Jahre müssen nun wirtschaftsnähere Vorhaben rücken. Gute Projekte entstehen zudem auf kommunaler Ebene, welche durch die Einrichtung von Strukturwandelmanagement-Stellen gestärkt werden soll. Der Effekt von 15 Mrd. Euro auf 17 Jahre Laufzeit solle jedoch nicht überschätzt werden, weil man wegbrechende Aufträgen jährlich ih Höhe von rd. 500 Mio. der 800 Mio. Auftragsvolumen von RWE bis 2030 gegenüberstellen muss. Die Zukunftsagentur wird sich daher nach einer Aufbauphase darauf konzentrieren, den Ideengebern bei der Entwicklung ihrer äußerst koplexen Projekte zu helfen und mit möglichst vielen Einrichtungen zusammenzuarbeiten.

Die Teilnehmenden diskutierten insbesondere die hohe Erwartungshaltung an Beschäftigungseffekte, die Evaluation der Effekte, Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung sowie die Herausforderung der Flächenknappheit im Nutzungskonflikt zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung. Einigkeit bestand darin, dass die Prozesse und erreichten Zwischenergebnisse intensiver und verständlicher an die Bürgerschaft adressiert werden müssen, um den ansonsten schwindenden Rückhalt zum Kohleausstieg zu kompensieren. Hierzu könnte langfristig auch das weiterentwickelte IBA-Format „Internationale Bau- und Technologieausstellung“ eine Rolle spielen. Kritisch wurden die bislang kaum konkretisierten Forderungen einer Sonderwirtschaftszone hinterfragt, da bekannte Instrumentarien wie z.B. die Treuhandgesellschaft bei der Auflösung der DDR in diesem Fall unpassend erscheinen.

Zwischen den Vorträgen moderierte an beiden Tagen Martin Hennicke. Er gab den Handelnden die Empfehlungen auf den Weg, ihre Erwartungen an die kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene vorab zu formulieren und die Kommunikation der Erfolge über die Förderung hinaus auch auf solche Ergebnisse zu erweitern, die durch Dritte erreicht werden.

An beiden Tagen gab es wie üblich wieder viel Raum für Diskussion und zum Netzwerken. Herzlichen Dank an die Referentinnen und Referenten für die gewährten Einblicke und die Bereitschaft zum intensiven Austausch!

GfS vor Ort zur neuen EFRE-Förderperiode, dem Just Transition Fund und REACT-EU

Mehr strukturpolitische Spielräume als je zuvor! Das ist ein Fazit zahlreicher Teilnehmenden nach unserem Besuch im Landtag. Anlass der Zusammenkunft war die laufende Erarbeitung des Operationellen Programms EFRE NRW.

Auf Einladung von Bodo Middeldorf MdL, Sprecher für Strukturpolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW, diskutierten wir mit Staatssekretär Christoph Dammermann im Landtag von Nordrhein-Westfalen über aktuelle Herausforderungen der Strukturpolitik, die insbesondere die Ausgestaltung der nächsten EFRE-Förderperiode betreffen.  Es berichteten seitens des MWIDE Herr Dr. Michael Henze und Frau Christel Caninenberg sowie als Referentin zur Innovationsstrategie Frau Dr. Silke Stahl-Rolf vom VDI Technologiezentrum GmbH .

Dem EFRE.NRW wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle zukommen. Nordrhein-Westfalen steht mit dem Ausstieg aus der Steinkohle- und Braunkohleförderung und dem damit verbundenen Strukturwandel vor einer enormen Herausforderung. Die Wirtschaft sieht sich in den nächsten Jahren mit massiven Transformationsprozessen konfrontiert. Bodo Middeldorf sieht die Hauptschwerpunkte der neuen EFRE-Periode daher in der Transformation des Energiesektors, im Bereich der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz sowie neuer Mobilitätsformen.

Herr Dammermann
Frau Dr. Stahl-Rolf

Der Maßstab bei der Verteilung der Gelder in NRW soll die Wirksamkeit sein. Dabei besteht die Überzeugung, dass Innovationsfähigkeit weiterhin der Treiber zukünftiger Entwicklungen sein wird; auch um soziale und ökologische Herausforderungen zu lösen. Für die angestrebte Klimaneutralität im Jahr 2050 muss bereits heute mit Maßnahmen begonnen werden. Parallele politische Strategien wie der Kohleausstieg und Ressort-Aktivitäten sollen integriert werden statt nebeneinander zu laufen.

Viele der vorgegebenen Prozess-Schritte bleiben im Vergleich zur laufenden Förderperiode erhalten, so dass die Neuerungen vor allem Konkretisierungen zur Umsetzung und angepasste Inhalte betreffen, die sich den drei EU-Zielen des intelligenten, grünen und bürgernäheren Europa unterordnen müssen.

Frau Caninenberg
Herr Dr. Henze

Einige Dilemmata verbleiben. Z.B. das Problem der nationalen Kofinanzierung der EU-Gelder infolge der zukünftig wahrscheinlich schrumpfenden Einnahmen öffentlicher Haushalte. Mit Aufrufen, Wettbeweben und indikatorgestützer Evaluation hat man einen hohen Qualitätsstandard erreicht, den man halten möchte. Solche Qualitäten erhöhen jedoch auch den Anteil der bereits hohen Transaktionskosten von Förderungen.

Jan-Philipp Kramer erörterte die EFRE-Evaluation und bestätigte u.a. den grundsätzlichen Erfolg der zurückliegenden Leitmarktaufrufe. Im Kontext der EU-Strukturfonds stellte er zudem den derzeitigen EU-Diskussionsstand zu dem Just Transition Fund (Klimaschutz) und REACT-EU (Corona) dar. Beide zusammen werden den Umfang der verfügbaren Strukturfördermitteln in einigen Regionen Deutschlands beträchtlich erhöhen.

Herr Dr. Kramer

Die Diskussion der über 20 Teilnehemenden rankte sich zunächst um die Frage, inwieweit Transaktionskosten und Wirksamkeit z.B. über die Projektgröße gesteuert werden könnten. Angesichts zukünftig wahrscheinlich wieder klammer öffentlicher Kassen besteht zudem die Sorge der Verwendung der EU-Gelder als Lückenbüsser für fehlende Haushalsmittel. Die schon jetzt spürbare Rivalität zwischen Regionen um die Fördergelder wird durch die Bevorteilung kleinräumig begrenzter Fördergebiete möglicherweise steigen. Angesichts der multiplen Förderangebote für ähnliche thematische Herausforderungen könnte sich zukünftig noch stärker als bislang der Bedarf für eine bessere Steuerbarkeit „aus einer Hand“ ergeben.

Herzlichen Dank den Referierenden und dem Team um Bodo Middeldorf, welches den Austausch organisatorisch und mit Moderation zu einer runden Sache gemacht hat !