Am 22. Februar 2023 empfing uns Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender der EMSCHERGENOSSENSCHAFT und des LIPPEVERBANDS. Herzlichen Dank für den Input und die Bereitschaft zur Diskussion!
Südwestfalen gehört zu den Regionen, die überdurchschnittlich von der Industrie geprägt ist; wobei die Automobilindustrie mit über 500 Unternehmen und mehr als 50.000 Beschäftigten eine herausragende Rolle spielt. Von daher steht die Region durch die Transformation der Automobilindustrie vom Verbrennungsmotor hin zu elektrischen Antrieben vor einer tiefgreifenden Transformation, die sich auch mit Energieengpässen, Klimawandel, Digitalisierung und Fachkräftemangel auseinandersetzen muss.
Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit 7,1 Mio € geförderte Forschungsprojekt „ATLAS – Automative Transformationsplattform Südwestfalen“ bildet den Fokus der regionalen Transformationsstrategie und soll dazu beitragen, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen für die Herausforderungen der Zukunft aufgestellt werden. Der beteiligungsorientierte und sozialpartnerschaftliche Ansatz von ATLAS trägt der Notwendigkeit Rechnung, dass die Gestaltung der Transformation neue Formen einer vernetzten bzw. kooperativen Governance benötigt.
Im ersten Teil am Freitag 20. Januar 2022 ermöglichte die Firma Risse + Wilke Kaltband GmbH & Co. KG in Iserlohn rd. 20 Teilnehmenden einen umfassenden Einblick als Einstieg in das Thema. Geschäftsführer Jörg Lohölter leitete von der wechselvollen Historie des Standorts der Herstellung von Kaltband als Spezialprodukt in der Metallbranche zu aktuellen Herausforderungen über: Rund ein Viertel des Absatzes werde für Produkte im Automobil-Antriebsstrag verwendet, die mit der Umstellung zur Elektromobilität überwiegend überflüssig werden. Firmenzukäufe entlang der Wertschöpfungskette wurden bereits realisiert, um neue Absatzmärkte zu erschließen. Weitere Einsatzbereiche für Kaltbandprodukte werden u.a. von einem betriebsinternen Innovationsteam identifiziert. Mit einem gläsernen „Innovationsraum“ steht dafür sogar abseits des Verwaltungsgebäudes ein physisch unübersehbarer Treffpunkt mitten in der Produktionshalle bereit. Das Innovationsteam konnte mittels Ideenmanagement bereits erfolgreich Maßnahmen zur Effizienzsteigerung initiieren.
Im Anschluss an eine Betriebsbesichtigung wurde mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat über die betrieblichen Transformationsherausforderungen und -strategien diskutiert. Auch darüber, wie regional vernetzte Aktivitäten wie vor allem ATLAS diese unterstützen können. Aufgrund des Ruhestandes geburtenstarker Jahrgänge bestehe wenig Sorge vor einzelnen bereits geplanten Rationalisierungs-Investitionen. Im Gegenteil: Die Integration von Mitarbeitenden aus aller Welt mit inzwischen über 20 Nationen sowie ggf. die Chance zum Bildungsaufstieg seien notwendig, um den weiterhin drängenden Fachkräftebedarf zu decken. Die Motivation vieler betriebsangehöriger Familien sei, langfristig wettbewerbsfähige Erwerbsperspektiven für den Standort zu erhalten. Zur Zukunftssicherung kann das Unternehmen schon auf viele bestehende Netzwerke und Kooperationen aufbauen, z.B. Technikzentren, Fachvereinigungen und Hochschulen. ATLAS könnte weitere Perspektiven aufzeigen, z.B. auf welchem Wege die Mitarbeitenden mit den Konstrukteuren zukünftiger Kunden eine Zusammenarbeit bei der Produktentwicklung etablieren könnten.
Im zweiten Teil am Samstag, 21. Januar 2023 stand die regionale Vernetzung im Mittelpunkt. Südwestfalen hat für die mittlerweile zweite REGIONALE die regionale Vernetzung und Strategieentwicklung deutlich ausgebaut. Dies wird auch daran erkennbar, dass das Projekt ATLAS von einem starken regionalen Verbund aus Hochschulen, Arbeitnehmer- und Arbeitsgeberverbänden, Kreisen, Kammern und Wirtschaftsförderern getragen wird. Vertreter und Vertreterinnen von beteiligten Stakeholder-Organisationen berichteten über die regionale Strategie und erörterten mit uns darüberhinaus gehende Perspektiven.
Fabian Ferber von der IG Metall Geschäftsstelle Märkischer Kreis verdeutlichte die Brisanz für großte Teile Südwestalens am Beispiel einer Kleinstadt: In Plettenberg seien 5.000 Arbeitsplätze unmittelbar vom Verbrennermotor-Antriebsstrang abhängig. Die letzte volle Auftragsrunde erfolge voraussichtlich 2026 – danach wollen Automobilhersteller ihr Angebot umstellen.
Jochen Schröder von der Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung im Märkischen Kreis, Kirsten Kling, Geschäftsführerin der Regionalagentur Mark (Regionalagentur Märkische Region) und Prof. Christina Krins vom Fachbereich Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften der FH Südwestfalen stellten bestehende Innovationsakteure und -maßnahmen in der Region Südwestfalen dar. So z.B. den seit 10 Jahren bestehenden „Transferverbund Südwestfalen“ mit ca. 350 Projekten zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Die Beteiligten sehen als Konsortialpartner in dem ATLAS-Vorhaben eine Chance, die bestehende Vernetzung auf eine goßräumigere Ebene von Südwestfalen zu bringen.
Achim Vanselow berichtet zum übergeordneten Netzwerk, z.B. dass es deutschlandweit mehrere Regionen mit entsprechenden Netzwerken gibt, von denen 2 in Südwestfalen liegen.
Muhamed Kudic vom Mittelstandskompetenzzentrum 4.0 der Universität Siegen stellte als Konsortialführer das ATLAS-Projekt vor. Die Vision stellt darauf ab, “ ein breit getragenes regionales Transformationsnetzwerk aufzubauen, dass Unternehmen des Automotiv-Sektors, insbesondere KMU, bei bestehenden – tiefgreifenden- Transformationsprozessen mit Blick auf Technologie, Qualifikation, Unternehmensstruktur und Strategie durch sozialpartnerschaftliche, beteiligungsorientierte und ganzheitliche Ansätze unterstützt“. Dabei werden drei Schwerpunkte gesetzt:
Die Auftaktveranstaltung im November konnte mit prominenten Teilnehemenden bereits eine große Aufmerksamkeit erzielen. Darauf wird mit ersten Maßnahmen aufgebaut, z.B. das Kreieren von technologisch ausgestatten Räumen um z.B. Verbrauchsmessungen oder Sensoren zur Digitalisierung alter Maschinen (Retrofitting) ausprobieren zu können. Das Programm ist mit 2 Jahren eigentlich zu kurz. In der Zeit könne nur ein Portfolio von Maßnahmen dahingehend bewertet werden, was funktioniert und was nicht. Im Anschluss soll versucht werden, vorhandene Lösungsanbieter an die Unternehmen zu vermitteln.
In der anschließenden Diskussion wurde neben der kurzen Projektlaufzeit auch das Fehlen von Unternehmen bei der Finanzierung als erfolgsmindernd beurteilt. Der Arbeitgeberverband arbeitet allerdings im Kernbeirat mit und die über den Transferverbund Südwestfalen finanzierten Technologiescouts wurden um eine dritte Stelle für den ATLAS-Verbund ergänzt. Größere Unternehmen würden die Transformation zwar teilweise alleine schaffen, jedoch sind viele Kleinunternehmen als verlängerte Werkbänke ohne eigene Entwicklungsabteilung untrennbar abhängig von größeren Unternehmen in der Wertschöpfungskette. Kleine Unternehmen hätten zudem neben dem Tagesgeschäft kaum Zeit und keine speziell für solche Entwicklungsprozesse spezialisierten Mitarbeitenden.
Bei Atlas gehe es um Existenzsicherung, da die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle nicht unverändert fortsetzen können. Der nötige Wissenstransfer im Bereich künstliche Intelligenz und Digitalisierung stellen große Anforderungen an den unterschiedlichen Kenntnisstand in den Unternehmen. Von Beginn an soll daher bei technischen Innovationen die Kompetenzentwicklung der konkreten Arbeitsplätze im Betrieb mitgedacht werden: Was habe ich und wohin will ich damit? Hier wird der Zugang über die Betriebsräte als vertrauensbildendes Elemet gewertet. Denn klassischen Formate und Medien seien für Akteure des Stereotyps „schlechte Erfahrung mit Schule“ nur bedingt geeignet. Im Sinne von „train the trainer“ gelte es, das Wissen von Ingenieuren an die einzelnen Handelnden weiterzutragen. Um so den Mitarbeitenden einen Eindruck vermitteln, welche Ansätze der zukunftsgerechten Kompetenzentwicklung für sie interessant sein könnte.
Abschließend wurde die Bedeutung von regionalen Entwicklungsstrategien erörtert. Insbesondere hinsichtlich der gewerblichen Infrastrukturbedarfe und den Anforderungen in vielen Förderprogrammen wird hier eine Relevanz gesehen, die durch die Südwestfalen-Agentur abgedeckt wird. Die Größe und Heterogenität der Region Südwestfalen erscheint einzelnen Teilnehmenden für eine umfassende regionale Strategie jedoch nicht geeignet in dem Sinne, dass sie nicht facettenreich genug sein könnte um gelebt zu werden. Andere Teilnehmende empfahlen zumindest ein Industrie-Leitbild, ohne das Herausforderungen wie die Klimawende in Form von zirkulären Wertschöfungsketten nicht bewältigt werden können.
An beiden Tagen gab es wie üblich wieder viel Raum für Diskussion und zum Netzwerken. Herzlichen Dank an die Referentinnen und Referenten für die gewährten Einblicke und die Bereitschaft zum intensiven Austausch!
20 Mitglieder und Gäste folgten der Einladung dorthin, wo trotz des massiven jahrzehntelangen strukturpolitischen Engagements noch keine Trendwende zum Positiven erkennbar ist. Eine Jahrestagung im Spannungsbogen zwischen Wunsch und Wirklichkeit der Strukturpolitik.
Die Emscher-Lippe-Region im nördlichen Ruhrgebiet ist in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vom Strukturwandel betroffen gewesen. Beschäftigungsabbau, Arbeitslosigkeit, sinkendes Steueraufkommen und steigende Belastungen der kommunalen Haushalte verdichten sich zu einer sich selbst verstärkenden Krisenspirale, der mit den gängigen strukturpolitischen Instrumenten nur schwer zu entgehen ist. Von daher stand im Mittelpunkt des Workshops die Frage, wie wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Ziele in der Strukturpolitik so miteinander verknüpft werden können, dass sie sich in ihren positiven Wirkungen verstärken. Dazu gehört auch die Frage, wie die künftig vermehrt verfügbaren strukturpolitischen Mittel zielgerichtet eingesetzt und zum Aufbau langfristig wirksamer Institutionen und Infrastrukturen genutzt werden können.
Im ersten Block am Freitagnachmittag standen innovations- und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt. Joachim Beyer stellte im Gebäude des Wasserstoff-Kompetenzzentrums in Herten die Region sowie die von ihm geleitete WiN EMSCHER-LIPPE GmbH vor (Vortragsfolien hier herunterladen). Die WiN ist seit 1990 mit dem Ziel aktiv, regionale Vernetzungen von Personen und Organisationen im nördlichen Ruhrgebiet zu organisieren. Sie versteht sich als regionale Klammer und Koordinator der kommunalen Wirtschaftsförderungen und als Schnittstelle zur Business Metropole Ruhr GmbH und zu den Kammern. Zahlreiche ihrer Aufgaben erfüllt sie seither überwiegend im Rahmen von Förderprojekten und sie wirbt erfolgreich um Fördergelder für Akteure in der Region. Zwar weist die Region in den letzten Jahren endlich ein stetiges Wachstum auf. Doch ändert der unterdurchschnittliche Anstieg sozialversicherungspflichtig Beschäftigter nichts daran, dass die soziale Schere gegenüber anderen Regionen weiterhin auseinander geht.
Stefan Gärtner bestätigte die prekäre Situation insbesondere bezogen auf das akademische Potenzial. Die wenigen überregional herausragenden Wirtschaftsbereiche wie die frühkindliche Bildung sind zumeist Teile der selbstverständlichen Basisversorgung der Region. Er ist daher unsicher, inwiefern die übliche strukturpolitische Idee des „Stärken stärken“ hier nutzbar gemacht werden kann. Im Rahmen des demographischen Wandels könnten die überdurchschnittlich vielen jungen Menschen als Vorteil gesehen werden. Angesichts des unterdurchschnittlichen Bildungsstands wird dies jedoch kurzfristig kaum helfen, Unternehmen mit Fachkräftemangel an den Standort zu binden.
Babette Nieder von der WiN betrachtet Wasserstoff als ein zukünftiges Wachstumsfeld, für das die Region bereits früher als andernorts Infrastrukturen und Netzwerke aufgebaut hat. Seit 1938 existiert eine leistungsfähige Wasserstoff-Pipeline und seit 2008 das Anwendungszentrum in Herten. Für einen vermuteten Markthochlauf bis 2030 wurde eine planerische Roadmap erstellt. Im Erfolgsfall würde danach keine Wasserstoffkoordination mehr gebraucht, weil die Unternehmen ein valides Geschäftsmodell haben, mit dem sie ohne Subventionen Geld verdienen können. In 12 Städten sind 55 Vorhaben projektiert. Kernstrategie ist das Ausschöpfen von Skaleneffekten, für die man sich infrastrukturell gut aufgestellt sieht. Schliesslich geht es bei der Infrastruktur vor allem um die gute Anbindung an Starkstrom (dank der Kraftwerksinfrastruktur) und Gas- und Produktpipelines, an die Fernwärme und an die Verbundwirtschaft. Z.B. Schaffung eines Kohlenstoffkreislaufs und Nutzung der Abwärme und des Sauerstoffs bei der Erzeugung von Wasserstoff – beides funktioniert nicht bei einem Windpark auf dem Land.
Sven Wardenburg von der Firma Agiplan stellt ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik vor: „Chancen der Digitalisierung für die Wirtschaftsstruktur in der Emscher-Lippe-Region“. Einer Stärken-Schwächen-Analyse der Region folgte ein Abgleich mit einer Markt- und Trendanalyse. Daraus wurden drei Zukunftsfelder abgeleitet: Vernetzte Produktion in KMU, Zirkuläre Wertschöpfung und Smart Energy. Einzelne Bausteine dieser Zukunftsfelder wurden mit einem Zielsystem inklusive Handlungsfeldern zur Umsetzung hinterlegt. Er zog das Fazit, dass der überdurchschnittliche Ressourcenverbrauch der regionalen Wirtschaft eine Chance für eine Neuausrichtung der Unternehmen sein kann. Bei der praktischen Umsetzung sei man allerdings von fachlichen Kompetenzen außerhalb der Region abhängig.
Nils Westerveld von der WiN ergänzte, dass Nachhaltigkeit nicht nur die Energiewende betrifft. „Wenn wir die Klimakrise begrenzen wollen, kommen wir an Circular Economy nicht vorbei“. Das laufende Projekt „Prosperkolleg“ konnte bislang fünf unternehmerische Förderprojekte anregen. Ausschlaggebend ist dabei nicht unbedingt der Förderanreiz: Während zirkuläre Wertschöpfung z.B. bei Unternehmen im Bereich Metallverarbeitung seit 40 Jahren als Wettbewerbsvorteil nicht wegzudenken ist, ist das Aufschließen neuer Unternehmen entweder wegen coronabedingter Auftragseinbrüche oder wegen der guten Auftragslage schwierig.
Andrea Hoppe fasste die Gesprächsbeiträge mit eigenen Kommentaren zusammen: CO2-Minderung geht über den Energiewandel hinaus und kann sich in zusätzlicher Wertschöpfung oder Einspareffekten auswirken. Idealerweise binden sich die institutionellen Aktivitäten in übergeordnete Prozesse mit einem eigenen Ankerpunkt ein. So müsse man die Wasserstoff-Produktion und den Verbrauch zusammendenken. Gleiches gilt für das Thema Circular Economy. Trotz der noch nicht abgeschlossenen Potenzialidentifikation erscheint es wichtiger, schnell in eine unternehmerische Umsetzung zu kommen um einen stimulierenden Impuls für den gesamten Markt zu geben.
In der Diskussion wurde zunächst hinterfragt, warum in der Region die Verteilung von extern beschafftem Wasserstoff eine größere Rolle als die eigene Produktion von erneuerbaren Energien und die Umwandlung in Wasserstoff spielt. Im weiteren Verlauf ging es um die institutionelle Einbettung in NRW-Aktivitäten im Bereich zirkuläre Wertschöpfung.
Einzelne Teilnehmende erwarten zukünftig einen infrastrukturellen Schwerpunkt bei strukturpolitischen Maßnahmen, die eine größere Dimension je Einzelvorhaben aufweisen als sie bislang z.B. in den Arbeitsmarkt- und Innovationsförderprogrammen hatten. Angesichts der finanziellen Größenordnungen stellt sich die Frage, ob man sich dann noch das Risiko von Förderruinen leisten kann. Weitere Teilnehmende attestierten allerdings sogar erfolglosen Förderprojekten noch relevante Wirkungen: Es gebe Beispiele von Unternehmen, die wegen spezieller Demonstrator-Förderprojekte in die Region kamen und trotz des gescheiterten Innovationsvorhabens geblieben sind. Hintergrund des Misserfolgs von Förderungen sei häufig, dass zukunftsträchtige Themen eigentlich länger als über die üblichen kurzen Förderzeiträume bearbeitet werden müssten. Hinzu kommt, dass eine schwache Region eben auch eine schwache öffentliche Verwaltung mit geringen Möglichkeiten zum Aufbringen der finanziellen Eigenanteile aufweist. Investitionsruinen gibt es auch regelmäßig in der freien Wirtschaft, z.B. durch nicht vorhersehbare Effekte wie Corona oder den Ukraine-Krieg. Grundsätzlich braucht es immer Mut, Investitionen zu tätigen – sowohl privat als auch öffentlich.
Im zweiten Teil des Workshops ging es Samstag vormittags im Wissenschaftspark Gelsenkirchen um „Regionale Krisenkreisläufe: Auswege aus der Falle?“ Den Ausgangspunkt der Diskussion bildete ein Vortrag von Mark Rosendahl, Geschäftsführer der DGB-Region Emscher Lippe zum Thema „Perspektiven einer präventiven Strukturpolitik“.
Mark Rosendahl machte deutlich, dass präventive Sozialpolitik breit zu verstehen ist. Jugendarbeit, Sozialeinrichtungen, Sportvereine und Kulturpolitik, etwa Bibliotheken oder Theater, sind zentrale Bestandteile einer auf Integration und Teilhabe ausgerichteten Sozialpolitik. Das Problem besteht darin, dass es sich hierbei um freiwillige kommunale Aufgaben handelt, die in Zeiten von Haushaltsengpässen einem Kürzungsdruck unterliegen. Ein solcher Haushaltsengpass ergibt sich in der Emscher Region durch die Schere zwischen steigenden Transferausgaben einerseits und sinkenden Steuereinnahmen andererseits. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist zum Beispiel kontraproduktiv, da dies die Attraktivität des Standorts für Unternehmen verringert.
Darüber hinaus richtet Mark Rosendahl den Blick auf Bildung und Gesundheit als Schlüssel einer präventiven Sozialpolitik. Er verweis etwa darauf, dass in Gelsenkirchen fast fünfzig Prozent der Kinder in SGB II Haushalten aufwachsen, dass ein enger Zusammenhang zwischen Gesundheitsproblemen und Langzeitarbeitslosigkeit besteht oder auf die Problematik der Sprachkompetenz bei Zuwanderern.
Ein Instrument, diesen Kreislauf auf der individuellen Ebene zu durchbrechen, ist der soziale Arbeitsmarkt (§16i SGB II), ein Instrument, das nicht nur von sozialen Trägern, sondern auch von privaten Unternehmen genutzt wurde und in rund einem Drittel der Fälle einen erfolgreichen Anschluss an den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht hat. Für die Kommunen besteht unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Abwärtsspirale zu durchbrechen, auch wenn die Philosophie der Finanzaufsicht davon ausgeht, dass die Kommunen selbst an dieser Entwicklung schuld sind. Ein Ausweg zeigt sich nur, wenn die Sozialen Transferkosten vom Bund übernommen und auch die Altschulden aufgefangen werden.
Die Diskussion trug weiter Aspekte der Problemanalyse zusammen: begrenzte soziale Mobilität im Bildungssektor, fehlende Zivilgesellschaft, Grenzen einer zeitlich begrenzten Projektförderung, fehlende Kapazitäten zum Einwerben von Fördermitteln. Konsequenterweise wurde in der Umwidmung von Fördermitteln in Steuermittel ein wichtiger Beitrag zur Problemlösung gesehen. Andere Lösungsvorschläge wie die Einrichtung freier Wirtschaftszonen wurden kontrovers diskutiert.
Martin Hennicke wies in seinem Impuls für die Anschlussdiskussion noch einmal darauf hin, dass im Umgang mit dem Strukturwandel im Ruhrgebiet zwar viel erreicht wurde, dass dabei aber auch viele Menschen zurückgelassen wurden, ein Aspekt, der nicht allein für das Ruhrgebiet zutrifft. Sein Ausgangspunkt bildete die Überlegung, die mit Problemen verbundenen Chancen zu betrachten. Aus dieser Perspektive sah er in dem Facharbeiterengpass einen Ansatzpunkt, der durch ein regionales Talent- und Fachkräfteentwicklungsprogramm genutzt werden sollte, wobei kurzfristige Maßnahmen etwa im Feld der Reintegration und der Qualifizierung und mittel- bzw. langfristige Maßnahmen wie Ausbau der Hochschule, Einrichtung von Brennpunktschulen oder Vernetzung auf Quartiersebene zusammenspielen sollten. Für die Finanzierung eines solchen Modellprojektes wäre das Land zuständig, wobei deutlich wurde, dass ein derartig ambitioniertes Projekt nur als Modellprojekt sinnvoll ist, das Ergebnisse und Vorgehensweisen erarbeitet, die auch in anderen Regionen nutzbar sind.
Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung, wobei die Diskussion dann um das passende Format (Vorbild etwa IBA, Innovation City oder Regionale) und um den Zuschnitt (eng auf Facharbeiter*innen bezogen, breit auf soziale Lage bezogen) kreiste.
An beiden Tagen gab es wie üblich wieder viel Raum für Diskussion und zum Netzwerken. Herzlichen Dank an die Referentinnen und Referenten für die gewährten Einblicke und die Bereitschaft zum intensiven Austausch!
Derzeit verdeutlicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland im Ukraine-Krieg eine lang bekannte Herausforderung: Öffentliche Planungsprozesse wie z.B. der Ausbau von Stromtrassen und Windenergieanlagen dauern zu lange! In dieser Erkenntnis waren sich die 17 Teilnehmenden am 30. März 2020 einig. Doch auch nach zwei Stunden Austausch besteht weiterhin Klärungsbedarf, welche Beschleunigungsmöglichkeiten gesellschaftlich ausreichend Akzeptanz finden würden.
Deutschland steht vor einem „Transformationsjahrzehnt“ und braucht dazu viele Investitionen. Alle reden in diesem Zusammenhang von einer notwendigen Beschleunigung bei Genehmigungs-, Planungs- und Bewilligungsverfahren. Das gilt natürlich auch für die anstehende Transformation im Rheinischen Revier und die hierfür erforderlichen Wirtschaftsflächen, aber auch für den anstehenden Strukturwandel in anderen NRW-Regionen.
Martin Hennecke begrüßte die Teilnehmenden und leitete den Abend mit Fragen ein: Was ist hierfür notwendig und was kann die Raumordnung in NRW sowie andere Bereiche (z.B. Bauplanung, Flächenerwerb, Planungsadministration etc.) beitragen? Was hat es in diesem Zusammenhang mit sog. „Sonderplanungszonen“ auf sich?
Heike Jaehrling, Referatsleiterin in der Landesplanung NRW im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE,) berichtete über aktuelle Bestrebungen der Landesplanung zur Beschleunigung im Ruhrgebiet (Regionale Kooperationsstandorte) sowie Regionalplanaufstellungs- und Änderungsverfahren in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln. So konnten infolge eines durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH beauftragten Gewerbeflächengutachtens mehrere Regionalplanänderungsverfahren zur Ausweisung von Gewerbegebieten im Rheinischen Revier erfolgreich abgeschlossen werden. Durch die im Landesplanungsgesetz angedachte Experimentierklausel sowie die Einführung von Transformationsflächen zur Entwicklung hin zu klimaschonenden Produktionsweise sollen schneller mehr Flächen als bislang angedacht ausgewiesen werden können. Im Rheinischen Revier hat sich dazu eine Task Force formiert, die solche und weitere Möglichkeiten an exemplarischen Standorten aufzeigen soll. Zu Unterstützung auf der Umsetzungsebene sind bislang Förderaufrufe sowie zwei Gesellschaften gegründet worden, die einerseits die kommunalen Planungskapazitäten und andererseits die RWE-Flächenbereitstellung verbessern helfen sollen.
In der anschließenden Diskussion brachten die Teilnehmenden unterschiedliche Perspektiven ein. Zahlreiche Beispiele verdeutlichten, dass es nicht an finanziellen Möglichkeiten fehlt und die Planenden auf allen Ebenen das Ziel der Beschleunigung teilen. Die dargestellten Möglichkeiten der Prozessbeschleunigung werden sehr begrüßt, jedoch unterschiedlich beurteilt: Es besteht die Sorge, dass sie in der Praxis noch nicht ausreichend schnell adaptiert würden. Zudem begrenzen die geteilten föderalen Kompetenzen das Ausmaß der möglichen Beschleunigung auf der einzelnen Ebene. Zeitlich umfangreichere rechtliche Beschleunigungen würden zwangsläufig zur Senkung von Standards führen. Z.B. im Bezug auf Umwelt, Arbeitsschutz, Bürgerbeteiligung und Kontrolle des Umgangs mit öffentlichen Geldern. Hier zeigten sich verschiedene Teilnehmende besorgt, da es gute Gründe für die Einführung dieser Standards gab. Angesichts neuer weltpolitischer Rahmenbedingungen erscheinen jedoch gesellschaftliche Grundsatzdiskussionen wahrscheinlich, die ggf. zu Einschränkungen bei einzelnen Standards führen werden.
Herzlichen Dank an Frau Jaehrling für den Beitrag und die Gelegenheit zum intensiven Austausch mit der GfS!
Die zukünftige Ampel-Regierung kündigt in ihrem Koalitionsvertrag auf 179 Seiten vielfältige Vorhaben und Veränderungen an: Vom Vorziehen des Kohleausstiegs und massivem Klimaschutzanstrengungen über eine umfassende Staatsmodernisierung, mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt und mehr Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse…
Martin Hennicke präsentierte am 13. Dezember 2021 einen Überblick zu ausgewählten und strukturpolitisch relevanten Vorhaben der neuen Koalition. Aus der Gesamtheit des Vertragswerks hob er folgende strukturpolitischen Themenstellungen heraus:
Mit eigenen Gedanken gelang die Überleitung zu der Kernfragestellung, was das für die Strukturpolitik und den Transformationsprozess in NRW an Konsequenzen bedeute könnte. Rund 16 Teilnehmende waren sich darüber einig, dass zu selten auf „Regionen“ als Handlungsebene verwiesen wird. Jedoch uneinig ob Regionen eine geringere Bedeutung begemessen werden soll. So seien z.B. „Modellregoinen“ zu verschiedenen Themen und „regionale Transformations- und Qualifizierungscluster“ angedacht. Insgesamt erhält das Thema Qualifizierung eine große Aufmerksamkeit z.B. in Kontext von Bildungsgerechtigkeit.
Positiv wurden die Signale an Kommunen gedeutet, die mit den Themen Förderprogramme, Beschleungigung von Genehmigungsverfahren und Entschuldung häufig adressiert sind. Hier sehen viele Teilnehmenden zusätzlich eine personelle Verstärkung der kommunallen Ebene als notwendige Rahmenbedingung. Auf kommunaler Ebene äußert sich in der Praxis ganz besonders der Widerspruch, der bei Zielkonflikten innerhalb der grünen Community zwischen den Ansprüchen und der Umsetzung entsteht. Z.B. bei Vorhaben mit gegenläufigen Wirkungen im Bereich Klima- und Naturschutz. Dem entsprechent erscheinen die Herausforderungen bei der Bewältigung der Energie- und Mobilitätstransformation von technischer, zeitlicher, planerischer und wirtschaftlicher Dimension her als ungelöst und äußern sich textlich mit der Beschreibung von Idealen statt fertiger Maßnahmen.
Dem Wunsch zur Beschleunigung stehen praktische Probleme entgegen. Besondere Aufmerksamkeit der Teilnehmenden genoss dabei das Thema Sonderwirtschaftszonen. Viele wirksame Ausprägungen dürften am Widerstand von Betroffenen scheitern. Z.B. bei der Einschränkung von Arbeits- und Umweltstandards. Pragmatische Ansätze könnten jedoch das Optimieren des Förderinstrumentariums (z.B. EU-Beihilferecht) als auch die Ausarbeitung von Maßnahmen für Sonderplanungszonen sein: leichtere Enteignugnsverfahren zur Flächenaktivierung, neue Beteiligungsansätze zur Konfliktminimierung, flexible Planddarstellungen von Nutzungsalternativen anstelle von Endzuständen. Zur Vertiefung der Möglichkeiten sind aufbauende GfS-Aktivitäten angedacht.
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