Schlagwort: (Stadt- /Regional- /Landes- /Raum-) Planung

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GfS digital vernetzt: zum Thema „Sonderplanungszonen“

Derzeit verdeutlicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland im Ukraine-Krieg eine lang bekannte Herausforderung: Öffentliche Planungsprozesse wie z.B. der Ausbau von Stromtrassen und Windenergieanlagen dauern zu lange! In dieser Erkenntnis waren sich die 17 Teilnehmenden am 30. März 2020 einig. Doch auch nach zwei Stunden Austausch besteht weiterhin Klärungsbedarf, welche Beschleunigungsmöglichkeiten gesellschaftlich ausreichend Akzeptanz finden würden.

Deutschland steht vor einem „Transformationsjahrzehnt“ und braucht dazu viele Investitionen. Alle reden in diesem Zusammenhang von einer notwendigen Beschleunigung bei Genehmigungs-, Planungs- und Bewilligungsverfahren. Das gilt natürlich auch für die anstehende Transformation im Rheinischen Revier und die hierfür erforderlichen Wirtschaftsflächen, aber auch für den anstehenden Strukturwandel in anderen NRW-Regionen.

Martin Hennecke begrüßte die Teilnehmenden und leitete den Abend mit Fragen ein: Was ist hierfür notwendig und was kann die Raumordnung in NRW sowie andere Bereiche (z.B. Bauplanung, Flächenerwerb, Planungsadministration etc.) beitragen? Was hat es in diesem Zusammenhang mit sog. „Sonderplanungszonen“ auf sich?

Heike Jaehrling, Referatsleiterin in der Landesplanung NRW im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE,) berichtete über aktuelle Bestrebungen der Landesplanung zur Beschleunigung im Ruhrgebiet (Regionale Kooperationsstandorte) sowie Regionalplanaufstellungs- und Änderungsverfahren in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln. So konnten infolge eines durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH beauftragten Gewerbeflächengutachtens mehrere Regionalplanänderungsverfahren zur Ausweisung von Gewerbegebieten im Rheinischen Revier erfolgreich abgeschlossen werden. Durch die im Landesplanungsgesetz angedachte Experimentierklausel sowie die Einführung von Transformationsflächen zur Entwicklung hin zu klimaschonenden Produktionsweise sollen schneller mehr Flächen als bislang angedacht ausgewiesen werden können. Im Rheinischen Revier hat sich dazu eine Task Force formiert, die solche und weitere Möglichkeiten an exemplarischen Standorten aufzeigen soll. Zu Unterstützung auf der Umsetzungsebene sind bislang Förderaufrufe sowie zwei Gesellschaften gegründet worden, die einerseits die kommunalen Planungskapazitäten und andererseits die RWE-Flächenbereitstellung verbessern helfen sollen.

In der anschließenden Diskussion brachten die Teilnehmenden unterschiedliche Perspektiven ein. Zahlreiche Beispiele verdeutlichten, dass es nicht an finanziellen Möglichkeiten fehlt und die Planenden auf allen Ebenen das Ziel der Beschleunigung teilen. Die dargestellten Möglichkeiten der Prozessbeschleunigung werden sehr begrüßt, jedoch unterschiedlich beurteilt: Es besteht die Sorge, dass sie in der Praxis noch nicht ausreichend schnell adaptiert würden. Zudem begrenzen die geteilten föderalen Kompetenzen das Ausmaß der möglichen Beschleunigung auf der einzelnen Ebene. Zeitlich umfangreichere rechtliche Beschleunigungen würden zwangsläufig zur Senkung von Standards führen. Z.B. im Bezug auf Umwelt, Arbeitsschutz, Bürgerbeteiligung und Kontrolle des Umgangs mit öffentlichen Geldern. Hier zeigten sich verschiedene Teilnehmende besorgt, da es gute Gründe für die Einführung dieser Standards gab. Angesichts neuer weltpolitischer Rahmenbedingungen erscheinen jedoch gesellschaftliche Grundsatzdiskussionen wahrscheinlich, die ggf. zu Einschränkungen bei einzelnen Standards führen werden.

Herzlichen Dank an Frau Jaehrling für den Beitrag und die Gelegenheit zum intensiven Austausch mit der GfS!

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GfS digital vernetzt: zu strukturpolitischen Aspekten des Koalitionsvertrags

Die zukünftige Ampel-Regierung kündigt in ihrem Koalitionsvertrag auf 179 Seiten vielfältige Vorhaben und Veränderungen an: Vom Vorziehen des Kohleausstiegs und massivem Klimaschutzanstrengungen über eine umfassende Staatsmodernisierung, mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt und mehr Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse…

Martin Hennicke präsentierte am 13. Dezember 2021 einen Überblick zu ausgewählten und strukturpolitisch relevanten Vorhaben der neuen Koalition. Aus der Gesamtheit des Vertragswerks hob er folgende strukturpolitischen Themenstellungen heraus:

  • Mehr Tempo bei der Transformation des Energie- und Mobilitätssektors
  • Auf dem Weg zur „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“
  • Armutsbekämpfung und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Staatsmodernisierung

Mit eigenen Gedanken gelang die Überleitung zu der Kernfragestellung, was das für die Strukturpolitik und den Transformationsprozess in NRW an Konsequenzen bedeute könnte. Rund 16 Teilnehmende waren sich darüber einig, dass zu selten auf „Regionen“ als Handlungsebene verwiesen wird. Jedoch uneinig ob Regionen eine geringere Bedeutung begemessen werden soll. So seien z.B. „Modellregoinen“ zu verschiedenen Themen und „regionale Transformations- und Qualifizierungscluster“ angedacht. Insgesamt erhält das Thema Qualifizierung eine große Aufmerksamkeit z.B. in Kontext von Bildungsgerechtigkeit.

Positiv wurden die Signale an Kommunen gedeutet, die mit den Themen Förderprogramme, Beschleungigung von Genehmigungsverfahren und Entschuldung häufig adressiert sind. Hier sehen viele Teilnehmenden zusätzlich eine personelle Verstärkung der kommunallen Ebene als notwendige Rahmenbedingung. Auf kommunaler Ebene äußert sich in der Praxis ganz besonders der Widerspruch, der bei Zielkonflikten innerhalb der grünen Community zwischen den Ansprüchen und der Umsetzung entsteht. Z.B. bei Vorhaben mit gegenläufigen Wirkungen im Bereich Klima- und Naturschutz. Dem entsprechent erscheinen die Herausforderungen bei der Bewältigung der Energie- und Mobilitätstransformation von technischer, zeitlicher, planerischer und wirtschaftlicher Dimension her als ungelöst und äußern sich textlich mit der Beschreibung von Idealen statt fertiger Maßnahmen.

Dem Wunsch zur Beschleunigung stehen praktische Probleme entgegen. Besondere Aufmerksamkeit der Teilnehmenden genoss dabei das Thema Sonderwirtschaftszonen. Viele wirksame Ausprägungen dürften am Widerstand von Betroffenen scheitern. Z.B. bei der Einschränkung von Arbeits- und Umweltstandards. Pragmatische Ansätze könnten jedoch das Optimieren des Förderinstrumentariums (z.B. EU-Beihilferecht) als auch die Ausarbeitung von Maßnahmen für Sonderplanungszonen sein: leichtere Enteignugnsverfahren zur Flächenaktivierung, neue Beteiligungsansätze zur Konfliktminimierung, flexible Planddarstellungen von Nutzungsalternativen anstelle von Endzuständen. Zur Vertiefung der Möglichkeiten sind aufbauende GfS-Aktivitäten angedacht.

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GfS-Jahrestagung 2021 im Rheinischen Revier am 3. / 4. September

Seit der Gründung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vor 10 Jahren bereitet sich die größte Braunkohleregion in Deutschland auf das klimabedingte Ende des Braunkohleabbaus vor.

Seit etwa 2 Jahren ist mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ des Bundes der Wandel in den vier Braunkohleregionen Deutschlands faktisch zur nationalen Aufgabe mit einer Finanzierungsbasis von 40 Mrd. € bis spätestens 2036 gemacht worden. Grundlage hierfür waren die gemeinsamen Empfehlungen der Kohlekommission von 2019, einem Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kohleregionen, des Bundestags, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Umweltverbände und der Arbeitsverwaltung. Deutschland vollzieht damit nahezu gleichzeitig den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle.

Diese Kohlekommission hat nicht nur einen klima- und energiepolitischen Ausstiegspfad, sondern auch weitreichende Grundsätze für eine Strukturentwicklungsstrategie in den betroffenen Regionen formuliert. Zwei Jahre später ist es für eine Zwischenbilanz dieses grundlegenden Wandels vielleicht noch zu früh, aber der richtige Zeitpunkt, um zu fragen, wie das Rheinische Revier in diesen riesigen Transformationsprozess gestartet ist.

Präsentation Alexandra LandsbergHerunterladen

Den Auftakt unserer Jahrestagung bildete eine Exkursion zum Faktor X-Haus in Inden, bei der das Projekt „Ressourcenschonendes Bauen“ und die Faktor X-Agentur durch deren Leiter Klaus Dosch vorgestellt wurden.

19 Teilnehmende fanden im Anschluss im Dorint Hotel Düren zusammen, wo Alexandra Landsberg zunächst den Aufbau der Strukturförderungs-Architektur im föderalen Mehrebenensystem erläuterte. Dieser ist noch nicht ganz vollendet; derzeit werden die Abstimmungsprozesse zwischen Bundes- und Landesverwaltung zur Verständigung über geeignete Förderzugänge erprobt.

  • Klaus Dosch
  • Alexandra Landsberg
  • Dr. Martin Mertens
  • Achim Vanseloh
  • Katja Witte

Dr. Martin Mertens, Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen, ergänzte diese Darstellungen aus kommunaler Perspektive. Zwar konnte der Einfluss der Kommunen in den Gremien der Zukunftsagentur mit der Etablierung einer Anrainerkonferenz und Stimmrechten im Aufsichtsrat erfolgreich gestärkt werden, jedoch stellen die Förder- und Planungsverfahren eine hohe zeitliche und personelle Herausforderung für Kommunen dar.

Achim Vanselow stellte aus gewerkschaftlicher Sicht die besondere Betroffenheit der Zulieferbetriebe von RWE fest, da die anstehende Transformation dort größere Nachteile für die Beschäftigten erwarten lässt als bei einem transformationserprobten Konzern. Einige frühere Beispiele für innovationsorientierte Förderungen neuer Geschäftsmodelle konnten kaum nennenswerte Arbeitsplatzeffekte auslösen; daher besteht die Erwartungshaltung, zukünftig vermehrt „strukturprägende“ Bestandsunternehmen zu adressieren.

Katja Witte vom Wuppertal Institut stellte die These auf, dass die Bedeutung der Kulturveränderung im Verhältnis zur Technologieänderung noch unterschätzt werde. Partizipation sei wichtig, insbesondere mit Landwirten und Kommunen. Derzeit gebe es jedoch noch keinen konzeptionellen Überlegungsansatz, wie man soziale und ökonomische Effekte der Projekte „übersetzen“ kann. Dabei führte sie einige Projektbeispiele auf wie z.B. die Wasserstofftankstelle „Green Energy Hub“ am Autobahnkreuz Jackerrath oder den Innovationspark erneuerbare Energien in Jüchen mit seinem ganzheitlichen Ansatz .

Am Abend moderierte Elmar te Wildt wieder einmal durch die GfS- Mitgliederversammlung, die auch die Erörterung unserer Themen für das kommende Jahr umfasste.

  • Nomo Braun
  • Bodo Middeldorf
  • Martin Hennecke und Elmar te Wildt

Nomo Braun rundete die Vortragsreihe am Samstagvormittag mit der Darstellung von zwei Projektbeispielen ab. Bei der Umnutzung der im nächsten Jahr schließenden Brikettfabrik in Frechen sollen industrielle und logistische Nutzungen erhalten bleiben und dabei grüne Infrastrukturen (z.B. Entsiegelung) und erneuerbare Energieversorgung mitgedacht werden. Eine Machbarkeitsstudie „Hybrid Campus Euskirchen“ soll die Themen Bildung und Gewerbeentwicklung miteinander verbinden.

Bodo Middeldorf führte im Anschluss vor Augen, dass der Braunkohlenstrukturwandel im Rheinischen Revier mit rd. 1,5 Mrd. Tonnen CO2 -Einsparung das größte europäsche Klimaschutzprojekt darstellt. Die Bereitschaft der Bürger zu dem eher von außen herangetragenen Wandel sei hoch; dies repräsentiert die einstimmige Zustimmung von rund 60 herausragenden Vertretenden der Region zum Wirtschafts- und Strukturprogramm der Zukunftsagentur. Jedoch werden die bestehenden Strukturen einschließlich des Tagebaubetreibers keineswegs so kritisch eingeschätzt, wie es der Blick von außen erwarten lässt. Es gilt, die Entscheidungen so verträglich wie möglich umzusetzen. In der Startphase dienten Projekte von Forschungseinrichtungen der frühzeitigen Realisierung von Vorhaben. Im Vordergrund der nächsten Jahre müssen nun wirtschaftsnähere Vorhaben rücken. Gute Projekte entstehen zudem auf kommunaler Ebene, welche durch die Einrichtung von Strukturwandelmanagement-Stellen gestärkt werden soll. Der Effekt von 15 Mrd. Euro auf 17 Jahre Laufzeit solle jedoch nicht überschätzt werden, weil man wegbrechende Aufträgen jährlich ih Höhe von rd. 500 Mio. der 800 Mio. Auftragsvolumen von RWE bis 2030 gegenüberstellen muss. Die Zukunftsagentur wird sich daher nach einer Aufbauphase darauf konzentrieren, den Ideengebern bei der Entwicklung ihrer äußerst koplexen Projekte zu helfen und mit möglichst vielen Einrichtungen zusammenzuarbeiten.

Die Teilnehmenden diskutierten insbesondere die hohe Erwartungshaltung an Beschäftigungseffekte, die Evaluation der Effekte, Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung sowie die Herausforderung der Flächenknappheit im Nutzungskonflikt zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung. Einigkeit bestand darin, dass die Prozesse und erreichten Zwischenergebnisse intensiver und verständlicher an die Bürgerschaft adressiert werden müssen, um den ansonsten schwindenden Rückhalt zum Kohleausstieg zu kompensieren. Hierzu könnte langfristig auch das weiterentwickelte IBA-Format „Internationale Bau- und Technologieausstellung“ eine Rolle spielen. Kritisch wurden die bislang kaum konkretisierten Forderungen einer Sonderwirtschaftszone hinterfragt, da bekannte Instrumentarien wie z.B. die Treuhandgesellschaft bei der Auflösung der DDR in diesem Fall unpassend erscheinen.

Zwischen den Vorträgen moderierte an beiden Tagen Martin Hennicke. Er gab den Handelnden die Empfehlungen auf den Weg, ihre Erwartungen an die kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene vorab zu formulieren und die Kommunikation der Erfolge über die Förderung hinaus auch auf solche Ergebnisse zu erweitern, die durch Dritte erreicht werden.

An beiden Tagen gab es wie üblich wieder viel Raum für Diskussion und zum Netzwerken. Herzlichen Dank an die Referentinnen und Referenten für die gewährten Einblicke und die Bereitschaft zum intensiven Austausch!

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GfS digital vernetzt: zum Thema „Transformationen in Duisburg – wohin entwickelt sich der Stahlstandort?“

Elmar te Wildt begrüßte am 27. Mai wie gewohnt zunächst die Teilnehmenden im Format GfS digital vernetzt. Und darüber hinaus ganz besonders Duisburg als Thema, das für ihn persönlich und beruflich einen wichtigen Wegpunkt darstellt. Dr. Rasmus Beck vermittelte ebenfalls positive Eindrücke: Zu den jüngsten Entwicklungstrends des Duisburger Wirtschaftsstandorts und zu seinem damit verbundenen persönlichen Wegziel: die Wirtschaftsförderung innerhalb der nächsten vier Jahre neu aufzustellen. Das Motto „Raus aus dem Reparaturbetrieb“ wird mit einem starken Personalaufbau und einer engeren Kooperation mit dem Konzern Stadt einher gehen. Einige herausragende Maßnahmen stellte er ausführlich vor.

Von hoher Bedeutung für die Wirtschaft in Duisburg ist das Stahlunternehmen thyssenkrupp, welches sich mit einer Konzentration auf die Stahlsparte zukünftig noch stärker als früher an das Kernprodukt bindet. Die Zukunft des Stahlstandortes hängt auch von der Fähigkeit ab, den wachsenden Bedarf für klimaneutrale Produkte zu decken. Dies verdeutlicht die in diesem Bereich angekündigte Zusammenarbeit zwischen Mercedes und einem schwedischen Stahl-Hersteller. Wasserstoff wird ein essentieller Energieträger in der Stahlproduktion werden. In einer Übergangsphase könnte eine Groß-Elektrolyse den wachsenden Bedarf in Form von Beifeuerung ergänzend zur Kohle decken, bis neu gebaute Hochöfen komplett mit Wasserstoff betrieben werden. Die Voraussetzungen sind günstig: u.a. infolge einer Vereinsgründung und einer räumlichen Schnittstelle in einem zukünftig geplanten neuen Pipelinesytem, welches im Rotterdamer Hafen starten soll.

Am Standort Wedau entsteht aktuell das größte Städtebauprojekt in NRW, dessen Nukleus ein Hochschulneubau mit umliegenden Gewerbeflächen/Technologiepark und hochwertigem Wohnbauflächen (6-Seen-Wedau) sein soll. Ein weiteres Städtebauprojekt „Duisburger Dünen“ wird Wohnnutzungen und Dienstleistungen nahe der Innenstadt kombinieren.

die GfS trifft sich mal wieder klimaschonend online

In der folgenden Diskussion wird durch die Teilnehmenden angeregt, ergänzend zur Darstellung der wirtschaftlichen Ausgangslage auch einen Blick auf die soziale und demographische Ausgangslage zu richten. Dies betrifft u.a. die im Ruhrgebiet typische Fokussierung der hochwertigen städtebaulichen Neubau-Projekte in den südlichen Stadtteilen, während zeitgleich nach wie vor Rückbau-Aktivitäten erfolgen müssen. Trotz des Zweifels, den Düsseldorfer Wohnungsmarkt nach Duisburg auszudehnen, kommentierten viele Teilnehmenden die Parallelen zur Entwicklung des Phoenix-Sees in Dortmund und werteten die hohen Immobilienpreise an anderen Standorten als günstigen Zeitpunkt. Anstelle einer systematischen Stadtentwicklungsstrategie bestünden viele Strategien für einzelne Standorte. Dies sei jedoch auch den räumlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. den sich trennenden Industrieflächen geschuldet.

In dem Zusammenhang positiv beurteilt wurde, dass mit thyssenkrupp ein wichtiger Arbeitsplatzschwerpunkt im Nordteil der Stadt besteht. Dort würden große Mengen an Wasserstoff nötig sein, um den Systemwechsel zu leisten. Der derzeit hohe Marktpreis für Stahl bedeutet jedoch noch keinen hohen Handlungsdruck zur Umstellung. Die Standortbedingungen zur Investition wären global betrachtet zudem an Wasserstoff-affineren Standorten (Solarstrom-Elektrolyse) günstiger. Aus nationaler Perspektive sei an altindustriellen Standorten wie Duisburg das Potenzial für eine günstige Wasserstoffversorgung infolge der bestehenden Gastransportnetze mit Umrüstungspotenzial am höchsten. Uneinig waren die Sichtweisen darüber, inwiefern eine Stützung des Unternehmens selbst zur Sicherung des Standortes angemessen sein könnte. Die IG Metall habe Transformationsfonds zur temporären staatlichen Beteiligung an Unternehmen in einer Transformationsphase angeregt. Dies sei eine bereits praktizierte Alternative zur klassischen Förderung: Das Land Niedersachsen und das Saarland seien an dortigen Stahlunternehmen beteiligt.

Die andernorts mit einem negativen Image behaftete Logistikbranche ist für den Duisburger Arbeitsmarkt ein Erfolgsfaktor u.a. mit dem Hafen und einem Endpunkt der sog. neuen Seidenstraße (Bahnverbindung nach China). Ein neuer Trend bestehe darin, dass einfache Logistik zunehmend von „wertschöpfungsintensiver“ Logistik ersetzt wird, für die es eigene Geschäftsmodelle gibt. Das betrifft die gewerbliche Mobilität genauso wie Smart-City-Angebote.