GfS vor Ort am 8. Juni 18 Uhr in Düsseldorf zum Thema „Die Transformation von Wirtschaft und Arbeit: Beratung, Qualifizierung und Weiterbildung als Gelingensfaktoren“

Mit Input von Achim Vanselow und Jörg Weingarten

Die Themen und Anforderungen zur Gestaltung der Transformation in den Betrieben und Regionen sind vielfältig und herausfordernd zugleich. Das Spektrum reicht von den Bestrebungen um eine klimaneutrale Produktion bei gleichzeitiger Versorgungsicherheit, der Digitalisierung, des demographischen Wandels und der Neuordnung von Lieferketten. Das betriebliche Know-how und die Einbindung der Beschäftigten sind zentrale Schlüsselfaktoren für die Transformation in Richtung einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gute Arbeit.

In der Veranstaltung wollen wir uns mit den Erfordernissen der betrieblichen Beteiligung und der Begleitung in Umbruchphasen sowie den Schlüsselfaktoren Weiterbildung und Qualifizierung austauschen, Konzepte und Maßnahmen vorstellen und erörtern.

Ort:  Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk NRW,  Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf, Gewerkschaftshaus – erste Etage.

Bei Interesse bitte Anmeldung an: info@strukturpolitik.org

GfS digital vernetzt: zum Thema „Sonderplanungszonen“

Derzeit verdeutlicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland im Ukraine-Krieg eine lang bekannte Herausforderung: Öffentliche Planungsprozesse wie z.B. der Ausbau von Stromtrassen und Windenergieanlagen dauern zu lange! In dieser Erkenntnis waren sich die 17 Teilnehmenden am 30. März 2020 einig. Doch auch nach zwei Stunden Austausch besteht weiterhin Klärungsbedarf, welche Beschleunigungsmöglichkeiten gesellschaftlich ausreichend Akzeptanz finden würden.

Deutschland steht vor einem „Transformationsjahrzehnt“ und braucht dazu viele Investitionen. Alle reden in diesem Zusammenhang von einer notwendigen Beschleunigung bei Genehmigungs-, Planungs- und Bewilligungsverfahren. Das gilt natürlich auch für die anstehende Transformation im Rheinischen Revier und die hierfür erforderlichen Wirtschaftsflächen, aber auch für den anstehenden Strukturwandel in anderen NRW-Regionen.

Martin Hennecke begrüßte die Teilnehmenden und leitete den Abend mit Fragen ein: Was ist hierfür notwendig und was kann die Raumordnung in NRW sowie andere Bereiche (z.B. Bauplanung, Flächenerwerb, Planungsadministration etc.) beitragen? Was hat es in diesem Zusammenhang mit sog. „Sonderplanungszonen“ auf sich?

Heike Jaehrling, Referatsleiterin in der Landesplanung NRW im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE,) berichtete über aktuelle Bestrebungen der Landesplanung zur Beschleunigung im Ruhrgebiet (Regionale Kooperationsstandorte) sowie Regionalplanaufstellungs- und Änderungsverfahren in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln. So konnten infolge eines durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH beauftragten Gewerbeflächengutachtens mehrere Regionalplanänderungsverfahren zur Ausweisung von Gewerbegebieten im Rheinischen Revier erfolgreich abgeschlossen werden. Durch die im Landesplanungsgesetz angedachte Experimentierklausel sowie die Einführung von Transformationsflächen zur Entwicklung hin zu klimaschonenden Produktionsweise sollen schneller mehr Flächen als bislang angedacht ausgewiesen werden können. Im Rheinischen Revier hat sich dazu eine Task Force formiert, die solche und weitere Möglichkeiten an exemplarischen Standorten aufzeigen soll. Zu Unterstützung auf der Umsetzungsebene sind bislang Förderaufrufe sowie zwei Gesellschaften gegründet worden, die einerseits die kommunalen Planungskapazitäten und andererseits die RWE-Flächenbereitstellung verbessern helfen sollen.

In der anschließenden Diskussion brachten die Teilnehmenden unterschiedliche Perspektiven ein. Zahlreiche Beispiele verdeutlichten, dass es nicht an finanziellen Möglichkeiten fehlt und die Planenden auf allen Ebenen das Ziel der Beschleunigung teilen. Die dargestellten Möglichkeiten der Prozessbeschleunigung werden sehr begrüßt, jedoch unterschiedlich beurteilt: Es besteht die Sorge, dass sie in der Praxis noch nicht ausreichend schnell adaptiert würden. Zudem begrenzen die geteilten föderalen Kompetenzen das Ausmaß der möglichen Beschleunigung auf der einzelnen Ebene. Zeitlich umfangreichere rechtliche Beschleunigungen würden zwangsläufig zur Senkung von Standards führen. Z.B. im Bezug auf Umwelt, Arbeitsschutz, Bürgerbeteiligung und Kontrolle des Umgangs mit öffentlichen Geldern. Hier zeigten sich verschiedene Teilnehmende besorgt, da es gute Gründe für die Einführung dieser Standards gab. Angesichts neuer weltpolitischer Rahmenbedingungen erscheinen jedoch gesellschaftliche Grundsatzdiskussionen wahrscheinlich, die ggf. zu Einschränkungen bei einzelnen Standards führen werden.

Herzlichen Dank an Frau Jaehrling für den Beitrag und die Gelegenheit zum intensiven Austausch mit der GfS!

GfS-Jahrestagung 2022 am 19. / 20. August: Regionale Innovationspolitik und soziale Lage in der Emscher-Lippe Region – Auf der Suche nach Auswegen aus regionalen Krisenkreisläufen

Die Mitgliederversammlung und der damit verbundene Workshop werden 2022 in der Emscher-Lippe Region stattfinden . Diese Region im nördlichen Ruhrgebiet ist in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vom Strukturwandel betroffen gewesen. Beschäftigungsabbau, Arbeitslosigkeit, sinkendes Steueraufkommen und steigende Belastungen der kommunalen Haushalte verdichten sich zu einer sich selbst verstärkenden Krisenspirale, der mit den gängigen strukturpolitischen Instrumenten nur schwer zu entgehen ist. Von daher steht im Mittelpunkt des Workshops die Frage, wie wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Ziele in der Strukturpolitik so miteinander verknüpft werden können, dass sie sich in ihren positiven Wirkungen verstärken. Dazu gehört auch die Frage, wie die künftig vermehrt verfügbaren strukturpolitischen Mittel zielgerichtet eingesetzt und zum Aufbau langfristig wirksamer Institutionen und Infrastrukturen genutzt werden können.

Im ersten Block stehen innovations- und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt. Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Wasserstoff als zentrale Handlungsfelder der regionalen Strukturpolitik sollen vorgestellt und diskutiert werden. Im zweiten Block stehen sozialpolitische Fragen im Mittelpunkt, wobei die Frage nach Bildung und Qualifizierung als eine der zentralen Brücken zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen angesehen werden kann. Die Abschlussdiskussion bringt die beiden Blöcke thematisch zusammen, thematisiert dabei auch die Governancestrukturen einer integrierten Strukturpolitik.

Das Programm wurde gemeinsam mit der WiN EMSCHER-LIPPE GmbH erstellt. Die WiN ist seit 1990 mit dem Ziel aktiv, regionale Vernetzungen von Personen und Organisationen im nördlichen Ruhrgebiet zu organisieren. Sie versteht sich als regionale Klammer und Koordinator der kommunalen Wirtschaftsförderungen und als Schnittstelle zur Business Metropole Ruhr GmbH und zu den Kammern.

Programm Freitag:

14.00 – 15.30 Vorprogramm: Besichtigung/Führung Zeche Ewald
16.00 – 19.00Wirtschaftspolitische Strategien (Ort: Zeche Ewald)
16.00 – 16.30– Begrüßung Elmar te Wildt (GfS)
– Joachim Beyer (WiN) mit kurzer Vorstellung der WiN
– Stefan Gärtner (Wirtschaftsstrukturdaten Emscher-Lippe)
16.30 – 18.00– Strategische Handlungsfelder der WiN
– Digitalisierung (N.N.)
– Nachhaltigkeit (N.N.)
– Wasserstoff (N.N.)
(jeweils 15 Minuten Einführung seitens WiN, 15 Min. Fragen und Diskussion
18.00 – 18.15Pause (eventuell vorziehen, etwa nach dem zweiten Handlungsfeld)
18.15 – 19.00Abschlussdiskussion mit Podium: Chancen und Hemmnisse der Neuausrichtung der Emscher-Lippe Region
Vorgeschlagen werden: Joachim Beyer, Stefan Gärtner, Nomo Braun,
Andrea Hoppe, Dieter Rehfeld (Moderation)
19.00 – 20.00Transfer nach Gelsenkirchen
20.00 – 23.00Abendessen, Mitgliederversammlung
(Ort noch offen: entweder Restaurant mit
separatem Raum oder Wissenschaftspark mit Catering)

Programm Samstag:

9.00 – 13.00Regionale Krisenkreisläufe: Auswege aus der Falle? (Ort: Wissenschaftspark
Gelsenkirchen)
9.00 – 9.30Begrüßung Elmar te Wildt
Sozialdaten Emscher-Lippe (Dieter Rehfeld)
9.30 – 10.15Kommunale Herausforderungen in Gelsenkirchen: Handlungszwänge und Spielräume
(N.N. Stadt Gelsenkirchen)
10.15 – 10-30Pause
10-30 – 11.15Perspektiven einer präventiven Sozialpolitik (N.N., eventuell Regionalagentur)
11.15 – 12.00Abschlussdiskussion: Wege aus dem Krisenkreislauf: Wie lassen sich Strukturpolitik
und Sozialpolitik miteinander verbinden?
Evt. Podium mit den beiden Referierenden, Martin Hennicke, Rainer Danielzyk
12.00 – 13.00Imbiss, Ausklang

Bei Interesse bitte Anmeldung an: info@strukturpolitik.org

GfS digital vernetzt: zu strukturpolitischen Aspekten des Koalitionsvertrags

Die zukünftige Ampel-Regierung kündigt in ihrem Koalitionsvertrag auf 179 Seiten vielfältige Vorhaben und Veränderungen an: Vom Vorziehen des Kohleausstiegs und massivem Klimaschutzanstrengungen über eine umfassende Staatsmodernisierung, mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt und mehr Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse…

Martin Hennicke präsentierte am 13. Dezember 2021 einen Überblick zu ausgewählten und strukturpolitisch relevanten Vorhaben der neuen Koalition. Aus der Gesamtheit des Vertragswerks hob er folgende strukturpolitischen Themenstellungen heraus:

  • Mehr Tempo bei der Transformation des Energie- und Mobilitätssektors
  • Auf dem Weg zur „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“
  • Armutsbekämpfung und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Staatsmodernisierung

Mit eigenen Gedanken gelang die Überleitung zu der Kernfragestellung, was das für die Strukturpolitik und den Transformationsprozess in NRW an Konsequenzen bedeute könnte. Rund 16 Teilnehmende waren sich darüber einig, dass zu selten auf „Regionen“ als Handlungsebene verwiesen wird. Jedoch uneinig ob Regionen eine geringere Bedeutung begemessen werden soll. So seien z.B. „Modellregoinen“ zu verschiedenen Themen und „regionale Transformations- und Qualifizierungscluster“ angedacht. Insgesamt erhält das Thema Qualifizierung eine große Aufmerksamkeit z.B. in Kontext von Bildungsgerechtigkeit.

Positiv wurden die Signale an Kommunen gedeutet, die mit den Themen Förderprogramme, Beschleungigung von Genehmigungsverfahren und Entschuldung häufig adressiert sind. Hier sehen viele Teilnehmenden zusätzlich eine personelle Verstärkung der kommunallen Ebene als notwendige Rahmenbedingung. Auf kommunaler Ebene äußert sich in der Praxis ganz besonders der Widerspruch, der bei Zielkonflikten innerhalb der grünen Community zwischen den Ansprüchen und der Umsetzung entsteht. Z.B. bei Vorhaben mit gegenläufigen Wirkungen im Bereich Klima- und Naturschutz. Dem entsprechent erscheinen die Herausforderungen bei der Bewältigung der Energie- und Mobilitätstransformation von technischer, zeitlicher, planerischer und wirtschaftlicher Dimension her als ungelöst und äußern sich textlich mit der Beschreibung von Idealen statt fertiger Maßnahmen.

Dem Wunsch zur Beschleunigung stehen praktische Probleme entgegen. Besondere Aufmerksamkeit der Teilnehmenden genoss dabei das Thema Sonderwirtschaftszonen. Viele wirksame Ausprägungen dürften am Widerstand von Betroffenen scheitern. Z.B. bei der Einschränkung von Arbeits- und Umweltstandards. Pragmatische Ansätze könnten jedoch das Optimieren des Förderinstrumentariums (z.B. EU-Beihilferecht) als auch die Ausarbeitung von Maßnahmen für Sonderplanungszonen sein: leichtere Enteignugnsverfahren zur Flächenaktivierung, neue Beteiligungsansätze zur Konfliktminimierung, flexible Planddarstellungen von Nutzungsalternativen anstelle von Endzuständen. Zur Vertiefung der Möglichkeiten sind aufbauende GfS-Aktivitäten angedacht.