GfS digital vernetzt: zu strukturpolitischen Aspekten des Koalitionsvertrags

Die zukünftige Ampel-Regierung kündigt in ihrem Koalitionsvertrag auf 179 Seiten vielfältige Vorhaben und Veränderungen an: Vom Vorziehen des Kohleausstiegs und massivem Klimaschutzanstrengungen über eine umfassende Staatsmodernisierung, mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt und mehr Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse…

Martin Hennicke präsentierte am 13. Dezember 2021 einen Überblick zu ausgewählten und strukturpolitisch relevanten Vorhaben der neuen Koalition. Aus der Gesamtheit des Vertragswerks hob er folgende strukturpolitischen Themenstellungen heraus:

  • Mehr Tempo bei der Transformation des Energie- und Mobilitätssektors
  • Auf dem Weg zur „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“
  • Armutsbekämpfung und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Staatsmodernisierung
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GfS-Jahrestagung 2021 im Rheinischen Revier am 3. / 4. September

Seit der Gründung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vor 10 Jahren bereitet sich die größte Braunkohleregion in Deutschland auf das klimabedingte Ende des Braunkohleabbaus vor.

Seit etwa 2 Jahren ist mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ des Bundes der Wandel in den vier Braunkohleregionen Deutschlands faktisch zur nationalen Aufgabe mit einer Finanzierungsbasis von 40 Mrd. € bis spätestens 2036 gemacht worden. Grundlage hierfür waren die gemeinsamen Empfehlungen der Kohlekommission von 2019, einem Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kohleregionen, des Bundestags, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Umweltverbände und der Arbeitsverwaltung. Deutschland vollzieht damit nahezu gleichzeitig den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle.

Diese Kohlekommission hat nicht nur einen klima- und energiepolitischen Ausstiegspfad, sondern auch weitreichende Grundsätze für eine Strukturentwicklungsstrategie in den betroffenen Regionen formuliert. Zwei Jahre später ist es für eine Zwischenbilanz dieses grundlegenden Wandels vielleicht noch zu früh, aber der richtige Zeitpunkt, um zu fragen, wie das Rheinische Revier in diesen riesigen Transformationsprozess gestartet ist.

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GfS vor Ort zur neuen EFRE-Förderperiode, dem Just Transition Fund und REACT-EU

Mehr strukturpolitische Spielräume als je zuvor! Das ist ein Fazit zahlreicher Teilnehmenden nach unserem Besuch im Landtag. Anlass der Zusammenkunft war die laufende Erarbeitung des Operationellen Programms EFRE NRW.

Auf Einladung von Bodo Middeldorf MdL, Sprecher für Strukturpolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW, diskutierten wir mit Staatssekretär Christoph Dammermann im Landtag von Nordrhein-Westfalen über aktuelle Herausforderungen der Strukturpolitik, die insbesondere die Ausgestaltung der nächsten EFRE-Förderperiode betreffen.  Es berichteten seitens des MWIDE Herr Dr. Michael Henze und Frau Christel Caninenberg sowie als Referentin zur Innovationsstrategie Frau Dr. Silke Stahl-Rolf vom VDI Technologiezentrum GmbH .

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GfS digital vernetzt: zum Ende der Steinkohleverstromung

Derzeit startet der größte regionale Strukturwandelprozess seit der Wiedervereinigung. Rund 40 Mrd. € Förderung vor allem für die Braunkohle-Reviere dienen der Bewältigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen des politisch besschlossenen Kohle-Ausstiegs bis 2038. Das dazu bald erwartete Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sieht infolge von Nachverhandlungen auch Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken vor. Dies betrifft in NRW 5 Kraftwerksstandorte in Hamm, Herne, Gelsenkirchen, Duisburg und dem Kreis Unna. Für deren Umfeld werden über 600 Mio. € bereit stehen.

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Kooperationsveranstaltung: Wachstum – Lösung oder Brandbeschleuniger?

Wachstum ist während des Kalten Krieges zum alles überragenden Ziel der Wirtschaftspolitik geworden. Spätestens seit dem Bericht des Club of Rome (Limits to growth, 1972) wird Wachstum auch als Treiber der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen wahrgenommen. Wulf Noll plädierte in seinm Input-Vortrag (Download Skript hier) dafür, die Produktion von Gütern wieder an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und die Frage des Wachstums gelassener zu betrachten. Ausgehend von dem seit Jahrzehnten sinkenden westdeutschen Bruttoinlandsprodukt leitete er die These her, dass anstelle der früher stabilen Konjunkturzyklen zukünftig ein langfristig konstantes Wachstum auf niedrigem Niveau eintreten wird. Dieses würde vor allem durch gelegentliche Innovationstreiber (z.B. Digitalisierung) temporäre Wachstumsschübe erfahren.

Input Wulf Noll

Philipp Schepelmann fasste empirische Befunde wachstumsinduzierter globaler Megatrends zusammen. An zahlreichen „Hockeyschläger“-Zeitreihen-Indikatoren verdeutlichte er die Auswirkungen des Wachstums auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft und fokussierte dabei insbesondere auf die unteschiedlichen Effekte in wirtschaftlich weit entwickelten und wirtschaftlich schwach entwickelten Staaten. U.a. mit der Zusammenfassung, dass Wohlstand und Entwicklung weiterhin mit Ressourcenverbrauch gekoppelt sind, leitete er die darauf folgende Diskussion mit allen Teilnehmenden ein.

Input Philipp Schepelmann

In einer angeregten Diskussion ergab sich der weitgehende Konsens, dass Wachstum nicht grundsätzlich problematisch ist, sondern differenziert werden müsse. Wachstum sollte keine politische Vorgabe sein, sondern intelligent aus der Gesellschaft heraus geschehen. „Das Richtige soll wachsen“, z.B. durch Forcierung von ressourcenschonenden Technologien oder von Geschäftsmodellen der zirkulären Wirtschaft.

Das Fachgespräch am 11. Oktober 2018 in den Räumen des Wuppertal Instituts wurde in Kooperation mit dem interdisziplinären Zentrum für Transformationsforschung und Nachhaltigkeit (TransZent) durchgeführt.