Mehr strukturpolitische Spielräume als je zuvor! Das ist ein Fazit zahlreicher Teilnehmenden nach unserem Besuch im Landtag. Anlass der Zusammenkunft war die laufende Erarbeitung des Operationellen Programms EFRE NRW.
Auf Einladung von Bodo Middeldorf MdL, Sprecher für Strukturpolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW, diskutierten wir mit Staatssekretär Christoph Dammermann im Landtag von Nordrhein-Westfalen über aktuelle Herausforderungen der Strukturpolitik, die insbesondere die Ausgestaltung der nächsten EFRE-Förderperiode betreffen. Es berichteten seitens des MWIDE Herr Dr. Michael Henze und Frau Christel Caninenberg sowie als Referentin zur Innovationsstrategie Frau Dr. Silke Stahl-Rolf vom VDI Technologiezentrum GmbH .
Derzeit startet der größte regionale Strukturwandelprozess seit der Wiedervereinigung. Rund 40 Mrd. € Förderung vor allem für die Braunkohle-Reviere dienen der Bewältigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen des politisch besschlossenen Kohle-Ausstiegs bis 2038. Das dazu bald erwartete Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sieht infolge von Nachverhandlungen auch Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken vor. Dies betrifft in NRW 5 Kraftwerksstandorte in Hamm, Herne, Gelsenkirchen, Duisburg und dem Kreis Unna. Für deren Umfeld werden über 600 Mio. € bereit stehen.
Wachstum ist während des Kalten Krieges zum alles überragenden Ziel der Wirtschaftspolitik geworden. Spätestens seit dem Bericht des Club of Rome (Limits to growth, 1972) wird Wachstum auch als Treiber der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen wahrgenommen. Wulf Noll plädierte in seinm Input-Vortrag (Download Skript hier) dafür, die Produktion von Gütern wieder an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und die Frage des Wachstums gelassener zu betrachten. Ausgehend von dem seit Jahrzehnten sinkenden westdeutschen Bruttoinlandsprodukt leitete er die These her, dass anstelle der früher stabilen Konjunkturzyklen zukünftig ein langfristig konstantes Wachstum auf niedrigem Niveau eintreten wird. Dieses würde vor allem durch gelegentliche Innovationstreiber (z.B. Digitalisierung) temporäre Wachstumsschübe erfahren.
Input Wulf Noll
Philipp Schepelmann fasste empirische Befunde wachstumsinduzierter globaler Megatrends zusammen. An zahlreichen „Hockeyschläger“-Zeitreihen-Indikatoren verdeutlichte er die Auswirkungen des Wachstums auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft und fokussierte dabei insbesondere auf die unteschiedlichen Effekte in wirtschaftlich weit entwickelten und wirtschaftlich schwach entwickelten Staaten. U.a. mit der Zusammenfassung, dass Wohlstand und Entwicklung weiterhin mit Ressourcenverbrauch gekoppelt sind, leitete er die darauf folgende Diskussion mit allen Teilnehmenden ein.
Input Philipp Schepelmann
In einer angeregten Diskussion ergab sich der weitgehende Konsens, dass Wachstum nicht grundsätzlich problematisch ist, sondern differenziert werden müsse. Wachstum sollte keine politische Vorgabe sein, sondern intelligent aus der Gesellschaft heraus geschehen. „Das Richtige soll wachsen“, z.B. durch Forcierung von ressourcenschonenden Technologien oder von Geschäftsmodellen der zirkulären Wirtschaft.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.