Kooperationsveranstaltung: Wachstum – Lösung oder Brandbeschleuniger?

Wachstum ist während des Kalten Krieges zum alles überragenden Ziel der Wirtschaftspolitik geworden. Spätestens seit dem Bericht des Club of Rome (Limits to growth, 1972) wird Wachstum auch als Treiber der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen wahrgenommen. Wulf Noll plädierte in seinm Input-Vortrag (Download Skript hier) dafür, die Produktion von Gütern wieder an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und die Frage des Wachstums gelassener zu betrachten. Ausgehend von dem seit Jahrzehnten sinkenden westdeutschen Bruttoinlandsprodukt leitete er die These her, dass anstelle der früher stabilen Konjunkturzyklen zukünftig ein langfristig konstantes Wachstum auf niedrigem Niveau eintreten wird. Dieses würde vor allem durch gelegentliche Innovationstreiber (z.B. Digitalisierung) temporäre Wachstumsschübe erfahren.

Input Wulf Noll

Philipp Schepelmann fasste empirische Befunde wachstumsinduzierter globaler Megatrends zusammen. An zahlreichen „Hockeyschläger“-Zeitreihen-Indikatoren verdeutlichte er die Auswirkungen des Wachstums auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft und fokussierte dabei insbesondere auf die unteschiedlichen Effekte in wirtschaftlich weit entwickelten und wirtschaftlich schwach entwickelten Staaten. U.a. mit der Zusammenfassung, dass Wohlstand und Entwicklung weiterhin mit Ressourcenverbrauch gekoppelt sind, leitete er die darauf folgende Diskussion mit allen Teilnehmenden ein.

Input Philipp Schepelmann

In einer angeregten Diskussion ergab sich der weitgehende Konsens, dass Wachstum nicht grundsätzlich problematisch ist, sondern differenziert werden müsse. Wachstum sollte keine politische Vorgabe sein, sondern intelligent aus der Gesellschaft heraus geschehen. „Das Richtige soll wachsen“, z.B. durch Forcierung von ressourcenschonenden Technologien oder von Geschäftsmodellen der zirkulären Wirtschaft.

Das Fachgespräch am 11. Oktober 2018 in den Räumen des Wuppertal Instituts wurde in Kooperation mit dem interdisziplinären Zentrum für Transformationsforschung und Nachhaltigkeit (TransZent) durchgeführt.

Unser Thema: Stand der Ausrichtung der neuen EU-Förderperiode

Martin Hennicke startete mit einem Rückblick auf die EU-Strukturfonds.  Er kam u.a. zu der Einschätzung, dass das Kernziel der Kohäsion bis heute nicht erreicht wurde. Disparitäten sowohl zwischen den EU-Mitgliedsstaaten als auch in NRW, insbesondere im Ruhrgebiet, sind kaum messbar abgebaut worden. Seit jeher werden die Mittel durch die Länder verwaltet, die sie als eine Art „Ersatzhaushalt“ ansehen mit einem viel zu breiten wenig zielführendem Mitteleinsatz. Positiv zu werten sei jedoch der EU-Anspruch gegenüber den Mitgliedstaaten,  ihre Förderstrategien aus Analysen abzuleiten. Das habe es in Deutschland vorher so nicht gegeben.

Vor diesen Hintergründen hatte eine GFS-Arbeitsgruppe letztes Jahr ein Positionspapier erstellt. Dessen Kernforderung der thematischen Konzentration der Gelder erscheint vor dem Hintergrund multipler Ressorts auf EU-Ebene genauso wie in NRW wenig durchsetzbar.

Der neue EU-Haushalt wird gemäss der Kommissionsvorschläge im Mai infolge des Brexit niedriger ausfallen. Die auf Deutschland entfallenden Strukturfondsmittel werden wahrscheinlich um etwa ein Fünftel gekürzt. In den meisten deutschen Regionen werden sich die EU-Fördersätze wahrscheinlich von 50 % auf nur noch 40 % reduzieren. Ein Regelwerk für alle Fonds könnte u.a. einen Single Audit vorsehen, bei dem nur noch eine Prüfinstanz z. B. auf der Ebene der Mitgliedstaaten verantwortlich wäre (größere Rechtssicherheit). Die Strukturfonds würden sich inhaltlich auf fünf Ziele ausrichten.

Dieter Rehfeld ergänzte einige Trends bei der Erarbeitung des künftigen Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“. Erkennbar ist, dass die Leitgedanken „Transition“ und „Missionsorientierte Innovationspolitik“ eine zentrale Rolle spielen werden. In diesem Zusammenhang stehen auch Änderungen wie die Ausweitung der Förderberechtigten wie gemeinwirtschaftliche oder Sozialunternehmen an. Weiterhin wird in den künftigen Projekten noch mehr Wert auf die Auswirkungen (Impact), auf die Veröffentlichung und breite Diffusion der Ergebnisse (Open Science), auf Bürgerbeteiligung (Responsible Research and Innovation) sowie auf die Nutzung der Ergebnisse in anderen Förderprogrammen gelegt werden.

Diese Veränderungen führen dazu, die bisherigen Innovationsstrategien auch in NRW zu überdenken. So wäre eine Hinwendung zu einer stärker nachfrageorientierten Innovationspolitik anstelle vieler kleinteiliger Innovationsvorhaben sinnvoll. Mit einer Missions-Orientierung könnte man eigene Schwerpunkte z.B. im Rahmen einer stärkeren Regionalisierung innerhalb von NRW setzen; dies wäre instrumentell  etwa mit den bisher in NRW nicht genutzten Integrierten territorialen Investitionen (ITI) zu unterfüttern.

Die neun Teilnehmenden diskutierten am 18. September 2018 im  Unperfekthaus Essen u. a. was die kommenden Änderungen für das Ausgleichs- und Wachstumsziel bedeuten und ob eine Harmonisierung der Regelungen noch eine ungleiche Behandlung ungleicher Dinge ermöglicht. Vor dem aktuellen Hintergrund der Umbrüche im Energiesektor (u. a. Strukturkommission Kohle zum Kohle-Ausstieg, Elektromobilität) wurde der Gedanke einer Konzentration der Gelder in NRW auf die Energiewende kontrovers erörtert.

Kooperationsveranstaltung: Die REGIONALEN, Erfolgsformat innovativer Stadt- und Regionalentwicklung

Im Jahr 2018 starteten drei neue REGIONALEN: In Ostwestfalen- Lippe, in Südwestfalen und im Bergischen Rheinland. Damit geht dieses außergewöhnlich erfolgreiche Format innovativer Regionalentwicklung in sein drittes Jahrzehnt.

Dieser Anlass war für uns Grund genug, sich noch einmal die Leitprinzipien des Ansatzes zu vergegenwärtigen und die Pläne für die neuen REGIONALEN kennenzulernen.
Trotz des Erfolgs des Formats in Nordrhein-Westfalen ist es anderswo kaum  adaptiert worden. Daher wurde auch das einzige operative Beispiel außerhalb Nordrhein-Westfalens, die REGIONALE 2025 im Limmattal bei Zürich (CH), vorgestellt. Zudem wurden Bezüge der REGIONALEN zum innovativen, weiter verbreiteten, aber bislang weniger stringent realisierten Formal der Internationalen Bauausstellungen (IBA) diskutiert.

Rund 50 Teilnehmende folgten der Einladung am 10. September 2018 in das Lensing-Carree Conference Center in Dortmund. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung NRW (ILS) durchgeführt.

Hier finden Sie den Programmflyer (PDF-Format)